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ASE unterstützt eine Europa-Volksinitiative

Die Vereinigung La Suisse en Europe unterstützt das Projekt einer Volksinitiative zur Teilhabe der Schweiz am Prozess der Europäischen Integration. 2018 und 2020 haben Volk und Stände Initiativen gegen diese Teilhabe mit jeweils über 60 Prozent der Stimmen massiv verworfen. Bundesrat und Parlament haben diesem Mandat von Volk und Ständen indessen unter dem Einfluss von Sonderinteressen keine Folge geleistet. Sie haben ziellos die Europapolitik der Schweiz in eine Sackgasse geführt. 

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ASE-Paper „A Road Map for Swiss – EU Relations“

Die Road Map vom 22. Dezember 2021 verlangt angesichts geopolitischer Veränderungen und ernsthaften Problemen der Wirtschaft eine rasche Wiederaufnahme der am 26. Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen. Es schlägt drei Optionen für die institutionellen Fragen und die Verankerung der Streitbeilegung vor.

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Präsentation von Dr. Jörg Spicker, Senior Strategic Advisor bei Swissgrid: „Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen?“

An der diesjährigen Generalversammlung der ASE hat Dr. Jörg Spicker, Senior Strategic Advisor bei Swissgrid, ein Referat zum Thema „Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen?“ gehalten. 
Nach einer kurzen Einführung in die Aufgaben von Swissgrid und dessen Rolle bei der Stromversorgungssicherheit der Schweiz sowie die Stellung der Schweiz im europäischen Stromsystem wurden vor allem die Konsequenzen eines politischen Ausschlusses der Schweiz aus dem europäischen Stromabkommen diskutiert. 

Beitrag von ASE-Vorstandsmitglied Jean Zwahlen „L’UE, puissance globale, et les relations transatlantiques““

Zur Vorbereitung eines Online-Seminars an der Universität Laval (Quebec), welches sich mit dem Thema „Die EU als Weltmacht und die transatlantischen Beziehungen“ befasst, hat Vorstandsmitglied Jean Zwahlen in einem Dokument mehrere Schwerpunkte und ergänzende Notizen zu diesem Thema zusammengetragen.

ASE-Präsident Thomas Cottier: „Rahmenabkommen Schweiz–EU: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seine Kompetenzen überschritten. Der Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen erfordert die Zustimmung des Parlaments“

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Die Entscheidung geht über das Rahmenabkommen hinaus und bewirkt das Ende des bilateralen Weges. Weitere wichtige Abkommen werden verhindert und die geltenden Verträge erodieren. Eine staatsleitende Entscheidung dieser Trageweite bedarf verfassungsrechtlich der Zustimmung des Parlaments. Sie kann vom Bundesrat nicht im Alleingang getroffen und verantwortet werden.

Beitrag von ASE-Vorstandsmitglied Jean Zwahlen „Suisse-UE: inquiétudes d’un citoyen médusé“

Le cours des négociations sur l’accord-cadre institutionnel a mis en lumière quelques déviances de forme imputables au Conseil fédéral. En voici cinq : 1ère déviance Il est inhabituel et vraiment déconcertant qu’il ait fallu tant de temps au Conseil fédéral pour annoncer qu’il ne signerait pas le projet d’accord-cadre institutionnel dûment négocié avec l’UE pendant près […]

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Paper von Thomas Cottier, Christian Etter und Jean-Daniel Gerber: „Die Schweiz ohne Rahmenabkommen mit der EU: Folgen und Optionen“

Die nachfolgende Analyse diskutiert den geopolitischen Hintergrund mit seiner zunehmenden Instabilität und die Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten. Das Papier befasst sich mit dem damit verbundenen weltweiten Bedeutungsgewinn der Regionalisierung – insbesondere auch in Europa. Die Haltung der EU bei Abwesenheit des Rahmenabkommens wird dargelegt: Verzicht auf Aufdatierungen bestehender und Aushandlung neuer bilateraler Abkommen, es sei […]

„Die Souveränität der Schweiz in Europa: Mythen, Realitäten und Wandel“ von Thomas Cottier und André Hollenstein

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Christian Etter: “10 Falschaussagen zum Rahmenabkommen und ihre Richtigstellung”

In einem kurzen Argumentarium befasst sich Christian Etter mit den 10 häufigsten Missverständnissen rund um das Rahmenabkommen. Das Rahmenabkommen garantiert der Schweiz nämlich einen privilegierten und massgeschneiderten Zugang zu ausgewählten Sektoren den EU-Binnenmarkts und die Möglichkeit eines Opting-Outs zu fairen Bedingungen. Das komplette Argumentarium, welches laufend aktualisiert wird, können Sie >hier lesen.

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Offener Brief an den Bundesrat von ASE-Mitglied Maurice Wagner : Unterzeichnung des CH-EU-Rahmenabkommens

In einem offener Brief appelliert ASE-Mitglied Maurice Wagner an den Bundesrat, das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu unterschreiben, denn „in Ermangelung von Maßnahmen wird der Bundesrat für die Schwächung der Schweizer Universitäten und der Medizintechnik in der Schweiz verantwortlich sein.“