Veranstaltungsbericht: Themenabend zur Begrenzungsinitiative

Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Die Vorlage verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union, was laut Initianten zum Ziel hat, die Zuwanderung aus den Mitgliedstaaten eigenständig regulieren zu können. Über die Gründe der Initiative, deren Konsequenzen auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und die Schweizer Wirtschaft, haben unsere Gäste im Generationenhaus Bern intensiv diskutiert.

Den Auftakt an der unter Sicherheitsmassnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie abgehaltenen Veranstaltung machte Mario Gattiker, Staatssekretär des Staatssekretariats für Migration SEM. Er zeigte den Anwesenden im Detail auf, was eine Annahme der Initiative bedeuten würde. Im Unterschied zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 sei die Ausgangslage bei der jetzigen Abstimmung deutlich: Bei einer Annahme muss laut Initiativtext das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Für die EU ist die Personenfreizügigkeit (PFZ) eine der zentralen Pfeiler, eine Neuverhandlung stelle daher eine „Mission Impossible“ dar. Gemäss Gattikers Ausführungen würden nach einer Kündigung der PFZ auch die restlichen Verträge der Bilateralen I wegfallen; dies liege an der im Abkommen integrierten Guillotine-Klausel. Diese garantieren der Schweiz einen Zugang zum Binnenmarkt, sowohl dem grössten Export- wie auch dem grössten Importmarkt der Schweiz. Ihre Kündigung hätten daher für die Schweizer Wirtschaft weitreichende Folgen. Das Referat von Staatssekretär Gattiker kann hier nachgelesen werden.

Nach dem Einführungsreferat diskutierten Regula Rytz, Nationalrätin Grüne Partei, Dr. Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern und Professor Thomas Cottier, Präsident «Die Schweiz in Europa». Moderiert wurde die Debatte von Gion-Duri Vincenz, Bundeshauskorrespondent beim SRF.

Frau Panayides argumentierte, dass nur mit der Annahme der Initiative eine 10 Millionen Schweiz mit all den negativen Konsequenzen für die Umwelt, die Sozialwerke und die Lebensqualität verhindert werden könne. Dem entgegnete Frau Rytz mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten der SVP im nationalen Parlament. Diese würden dort konsequent gegen eine nachhaltige Umweltpolitik und Reformen der Sozialwerke politisieren. Es sei unehrlich, wenn die Initianten jetzt genau diese Themen als Argumente für ihre Initiative ins Feld führen, so Rytz.

Für die Nationalrätin der Grünen ist klar, dass die Schweiz die Arbeitskräfte aus der EU braucht. Die Personenfreizügigkeit zusammen mit den eingesetzten flankierenden Massnahmen sicherten sowohl die Versorgung durch Fachkräfte wie auch die Löhne der Arbeitnehmer. Professor Cottier wies mit seinen Inputs vor allem auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen einer Annahme der Initiative hin. Die Initiative sei ein frontaler Angriff auf den Bilateralen Weg der Schweiz – ohne dabei eine Lösung aufzuzeigen, wie die Migrationsfrage überhaupt gelöst werden könnte.

In der anschliessenden Fragerunde mit dem Publikum zeigte sich, wie emotional die Initiative ist. Verschiedene Personen haben mit ihren persönlichen Geschichten gezeigt, dass es bei der Personenfreizügigkeit eben vor allem um Menschen geht.

Die Veranstaltung fand unter der Einhaltung von strikten Hygienemassnahmen statt und hat gezeigt, dass auch unter den erschwerenden Bedingungen fundierte und gute Diskussionen vor einem Publikum stattfinden können. Denn diese sind nötig für eine lebendige Demokratie!

Justin Grämiger, Vorstandsmitglied der Nebs Sektion Bern

Impressionen vom Anlass finden sich auf der Twitter– sowie der Facebookseite von La Suisse en Europe.