Publications par ASE

ASE unterstützt eine Europa-Volksinitiative

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Die Vereinigung La Suisse en Europe unterstützt das Projekt einer Volksinitiative zur Teilhabe der Schweiz am Prozess der Europäischen Integration. 2018 und 2020 haben Volk und Stände Initiativen gegen diese Teilhabe mit jeweils über 60 Prozent der Stimmen massiv verworfen. Bundesrat und Parlament haben diesem Mandat von Volk und Ständen indessen unter dem Einfluss von Sonderinteressen keine Folge geleistet. Sie haben ziellos die Europapolitik der Schweiz in eine Sackgasse geführt. 

ASE-Paper « A Road Map for Swiss – EU Relations »

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Die Road Map vom 22. Dezember 2021 verlangt angesichts geopolitischer Veränderungen und ernsthaften Problemen der Wirtschaft eine rasche Wiederaufnahme der am 26. Mai 2021 abgebrochenen Verhandlungen. Es schlägt drei Optionen für die institutionellen Fragen und die Verankerung der Streitbeilegung vor.

Präsentation von Dr. Jörg Spicker, Senior Strategic Advisor bei Swissgrid: « Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen? »

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An der diesjährigen Generalversammlung der ASE hat Dr. Jörg Spicker, Senior Strategic Advisor bei Swissgrid, ein Referat zum Thema « Versorgungssicherheit ohne Stromabkommen? » gehalten. 
Nach einer kurzen Einführung in die Aufgaben von Swissgrid und dessen Rolle bei der Stromversorgungssicherheit der Schweiz sowie die Stellung der Schweiz im europäischen Stromsystem wurden vor allem die Konsequenzen eines politischen Ausschlusses der Schweiz aus dem europäischen Stromabkommen diskutiert. 

Assemblée générale de l’ASE le 11 novembre 2021 à Berne

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Seit einigen Jahren feiern wir den 12. September als Tag der Verfassung, an dem im Jahre 1848 die Bundesverfassung von der Tagsatzung in Bern angenommen wurde. Sie bildet die Grundlage der modernen Schweiz und bleibt ein Vorbild für die Europäische Integration. Der Vorstand der ASE hat dieses Jahr gemeinsam mit der Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz diesen besonderen Tag im Empire Saal des Äusseren Standes in Bern gefeiert.

Feier zum Verfassungstag am 12. September 2021

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Seit einigen Jahren feiern wir den 12. September als Tag der Verfassung, an dem im Jahre 1848 die Bundesverfassung von der Tagsatzung in Bern angenommen wurde. Sie bildet die Grundlage der modernen Schweiz und bleibt ein Vorbild für die Europäische Integration. Der Vorstand der ASE hat dieses Jahr gemeinsam mit der Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz diesen besonderen Tag im Empire Saal des Äusseren Standes in Bern gefeiert.

Allianz stark+vernetzt: Offener Brief an das Parlament

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Breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme. Auch die Vereinigung Die Schweiz in Europa hat diesen Brief mitunterzeichnet. >Offener Brief

ASE-Präsident Thomas Cottier: « Rahmenabkommen Schweiz–EU: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seine Kompetenzen überschritten. Der Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen erfordert die Zustimmung des Parlaments »

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Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Die Entscheidung geht über das Rahmenabkommen hinaus und bewirkt das Ende des bilateralen Weges. Weitere wichtige Abkommen werden verhindert und die geltenden Verträge erodieren. Eine staatsleitende Entscheidung dieser Trageweite bedarf verfassungsrechtlich der Zustimmung des Parlaments. Sie kann vom Bundesrat nicht im Alleingang getroffen und verantwortet werden.

Beitrag von ASE-Vorstandsmitglied Jean Zwahlen « Suisse-UE: inquiétudes d’un citoyen médusé »

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Le cours des négociations sur l’accord-cadre institutionnel a mis en lumière quelques déviances de forme imputables au Conseil fédéral. En voici cinq : 1ère déviance Il est inhabituel et vraiment déconcertant qu’il ait fallu tant de temps au Conseil fédéral pour annoncer qu’il ne signerait pas le projet d’accord-cadre institutionnel dûment négocié avec l’UE pendant près […]