Gleich zwei neue Publikationen gehen der Frage nach, wie intensiv die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bereits ausgestaltet sind – und welche Fragen für die künftigen Beziehungen auf dem Tisch liegen.
Anlässlich des 1. Zürcher Europarechtstages an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020 hielt ASE-Präsident Thomas Cottier einen Vortrag zu Souveränitätsfragen in Bezug auf das Rahmenabkommen.
Aus rechtlicher Sicht verbessert das Rahmenabkommen die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Doch die Politik sieht vor allem Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust.
ASE-Präsident Thomas Cottier nimmt in einer Replik Stellung zu den Behauptungen von Paul Aenishänslins Beitrag im Tages-Anzeiger vom 11.10.2020.
Die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen ist von einer starken Diskrepanz zwischen Recht und Politik geprägt. Aus rechtlicher Sicht verbessert das Abkommen die Stellung und Einflussmöglichkeiten der Schweiz in Europa. Die Politik sieht nur Nachteile und befürchtet einen Souveränitätsverlust. Die Medien erklären das Abkommen für klinisch tot, trotz wiederholter Bestätigung des bilateralen Weges durch Volk und Stände. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
Die Verfassung von 1848 begründete langfristig die Wohlfahrt des Landes. Binnenmarkt und Freizügigkeit in Europa tun es ihr ebenso langfristig gleich. Es ist daher wichtig, die Kündigungsinitiative am 27. September wuchtig zu verwerfen. Wir sind dies dem 12. September 1848 schuldig.
Jean Zwahlen, membre du comité de l’ASE, fait un tour d’horizon géopolitique et conclut que malgré ses faiblesses, l’UE restera notre partenaire le plus important et le plus fiable dans un avenir prévisible. Dans l’intérêt à court terme mais surtout à long terme de la Suisse, il faut donc espérer que l’initiative de limitation sera clairement rejetée.
Am 27.8. begrüsste die ASE gemeinsam mit der Berner Nebs und den young european swiss zu einem Abend im Zeichen der anstehenden Kündigungsinitiative. Im Veranstlatungsbericht finden Sie die vollständige Rede von Staatssekretär Gattiker zum Nachlesen sowie einige Impressionen.
Dans une prise de position publique, l’association La Suisse en Europe explique pourquoi l’initiative de limitation de l’UDC doit être rejetée avec conviction. Cette initiative est une attaque contre la liberté, la voie bilatérale et les conditions de travail équitables.
Die Mutualisierung von Schulden ist ein Meilenstein für die Europäische Union. Und wie reagiert die Schweiz als Zaungast darauf, in hohem Masse auf stabile Verhältnisse in den Nachbarstaaten angewiesen?