Am Freitag, 17. Mai 2019 stellte die Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) ihren Brief vom 14. Mai 2019 an den Bundesrat betreffend Paraphierung und Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens in einem Pressegespräch Medienschaffenden vor. Journalisten von Radio Bundeshaus, BILANZ, Radiotelevisione svizzera (RSI) und Radios Régionales Romandes fanden den Weg ins Café Fédéral in Bern.
Offener Brief unseres Präsidenten Thomas Cottier zu den zwei Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019.
Ausgerechnet die Schweiz profitiert durch die bilateralen Verträge am meisten vom EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten, wie in einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung nachzulesen ist.
Vor 25 Jahren wurde die Welthandelsorganisation gegründet. Heute steht die WTO vor grossen Herausforderungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus und Handelsstreit. Doch die Bedeutung der WTO für die Welt werde heute unterschätzt sagt unser Präsident Thomas Cottier im «Tagesgespräch» mit Barbara Peter auf Radio SRF.
Am 29. März hätte Grossbritannien aus der EU austreten sollen. Diesen Sommer sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreiben. Doch beide Prozesse sind ins Stocken geraten. Die Bedingungen, unter welchen Grossbritannien die EU verlassen wird, sind noch unklar, und ebenso die mittel- und langfristigen Folgen. In der Schweiz scheint sich vom Bundesrat, über die Wirtschaft bis hin zu den Parteien auch keine klare Meinung zu bilden. Wie geht es mit der Schweiz und Grossbritannien weiter?
1. InstA und die Alternativen 1.1. Zugang zum Binnenmarkt Ein Binnenmarkt wird gebildet durch einheitliches Recht, d.h. durch eine einheitliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Nur Recht, das auf dem ganzen Gebiet eines Binnenmarktes in gleicher Weise gilt, kann gewährleisten, dass die Wirtschaftsakteure innerhalb des Binnenmarktes überall tätig sein können. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt ist folglich […]
Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der Union. Das Schwergewicht wird weiterhin auf […]