Neben den Autoren, die aus der rechten Ecke über die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher schreiben, gibt es auch eine NATO-feindliche, pazifistische Bewegung, die die schweizerische Neutralität als helvetische Mission für Weltfrieden sieht. Sie unterstützt die Initiative von der linken Seite her. Was taugen deren Argumente? Unter der geistigen und finanziellen Führung des SVP-Doyens und -Vordenkers […]
In seinem neuen Artikel hinterfragt Prof. Thomas Cottier die Notwendigkeit eines Ständemehrs für die anstehenden Verträge mit der Europäischen Union (Bilaterale III). Er stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten des Bundesamts für Justiz und beleuchtet die weitreichenden rechtlichen und politischen Implikationen. Cottier warnt vor einer Ungleichbehandlung der Stimmkraft der Bürgerinnen und Bürger und […]
Joachim Adler, Chef Verteidigungspolitik und nationale Koordination im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) des Verteidigungsdepartements (VBS), spricht an der Generalversammlung 2024 der Association La Suisse en Europe (ASE) über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato und der EU und überzeugt dabei ein durchaus kritisches Publikum. Die Einstimmung vermittelt Adler mit dem Bild einer […]
Weil ihnen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht passt, wollen Teile der SVP die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. Das würde die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat sowie zahlreiche von ihr unterzeichnete Europarats-Konventionen gefährden. Schon mehrfach, nun aber im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über die Beschwerde der Klimaseniorinnen […]
Vor 25 Jahren, am 21. Juni 1999, unterzeichneten die Schweiz und die EU ein erstes Paket bilateraler Verträge, die sogenannten Bilateralen I. 2004 folgte ein zweites Paket, die Bilateralen II. Gegenwärtig verhandeln Bern und Brüssel über ein weiteres Paket, die Bilateralen III. Mit ihm soll der zwischenzeitlich holperig gewordene bilaterale Weg stabilisiert und weiterentwickelt werden. […]
Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie fordern Bundesrat und Parlament angesichts einer geänderten sicherheitspolitischen Lage insbesondere in Europa auf, die Neutralität der Schweiz zu überdenken und in Zukunft flexibler zu handhaben. Sie formulieren damit einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers, die eine rigide Form der […]
Die sicherheits- und verteidigungspolitische Autonomie der Schweiz ist eine Illusion. Die Schweiz ist existentiell vom US-europäischen Schutzschild abhängig. Darauf kann sie sich nicht mehr länger uneingeschränkt verlassen. Sie muss sich deshalb mit eigenen Beiträgen an den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsbemühungen beteiligen. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit mit der NATO und der EU und – damit […]
Rechtsgerichtete Kreise wollen eine «immerwährende Neutralität» zementieren. Dabei wurde die Neutralität aus Gründen nie in die Verfassung aufgenommen. Nicht genug, dass die SVP unter dem populistischen und finanziellen Diktat von Christoph Blocher Amok läuft gegen die Bilateralen III (das aktuelle Verhandlungspaket der Schweiz und der EU). Um jede Annäherung an Europa zu verunmöglichen, hat Blocher […]
Die Befürworter*innen von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Die zivilgesellschaftliche Europa-Allianz hat heute in Bern die Europa-Initiative lanciert. In einer Welt voller Krisen steht die Schweiz an einem Scheideweg. Die Europa-Initiative verankert die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung und sorgt so für einen Grundsatzentscheid. Sie gibt der stillen proeuropäischen Mehrheit langfristig […]
Die Europa-Initiative verankert den Grundsatz einer aktiven Integrationspolitik in der Bundesverfassung und legt europapolitische Ziele fest, die in die Zukunft weisen. Wie die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Integration aussehen soll, wird der Politik überlassen. Bereits heute unterstützt sie die laufenden Verhandlungen zu den Bilateralen III. Die Initiative für eine starke Schweiz in Europa verfolgt […]