Die Grundrechte gelten auch in der Krise
In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung erinnern ASE-Präsident Thomas Cottier und Jörg Paul Müller daran, dass Grundrechte auch in Krisen gelten.
COVID-19: Notwendige Überprüfung der Grenzkontrollen
Es ist an der Zeit, Grenzkontrollen auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.
COVID-19: Notwendige Überprüfung der Grenzkontrollen
Es ist an der Zeit, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.
Contribution de Jean-Jacques Indermühle
Tergiverser, procrastiner comme le font nos autorités empoisonnera nos relations encore longtemps et coûtera cher à notre pays sur le plan économique et social. Il est temps de rentrer notre fierté mal placée, d’agir et de bousculer un Conseil fédéral timoré.
COVID-19: Europäische Solidarität
Die European League of Economic Cooperation ELEC, der auch die ASE angehört, ruft den Europäischen Rat und nationale PolitikerInnen zu effektiver Kooperation und mehr Solidarität im Umgang mit der Coronakrise auf. Die Schweiz muss sich an den Stützungsmassnahmen dieser europäischen Solidarität in geeigneter Form beteiligen.
Covid-19 Exportbeschränkungen der EU gegenüber der EFTA aufgehoben
Die EU leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der solidarischen Versorgung in Europa. Die Schweiz hat unter den bestehenden Abkommen keinen Anspruch auf Einbezug in dieses Dispositiv. Sie tut gut daran, dies bei der Handhabung eigener Exportbeschränkungen zu bedenken und ihrerseits einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in dieser Krisensituation zu leisten.
COVID-19: Statements der G20 und von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Sowohl die G20 als auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich zur Notwendigkeit einer koordinierten Antwort auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geäussert.
Covid-19: Zurück zu offenen Landesgrenzen
Engpässe im Personal erweisen sich als die derzeit grösste Herausforderung in der Bekämpfung des Virus. Gleichzeitig werden die Grenzübergänge dicht gehalten und Passanten zeitraubenden Kontrollen unterworfen. Die Grenzschliessungen tragen zur Personalverknappung bei. Sie wirken sich auch hier und eindrücklich kontraproduktiv auf die Versorgung aus.
Corona Solidarität in den Grenzgebieten
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land und Jura haben ein Zeichen gesetzt. Sie nehmen je zwei schwerkranke Corona-Patienten aus dem Elsass in die Intensivpflege auf (der Bund, 23.3.20 S. 3). Sie haben damit die politische Vorstellung dicht gemachter Landesgrenzen gesprengt und die Bekämpfung von Corona Covid-19 als gemeinsame Aufgabe der Regionen aufgegriffen.
Rahmenabkommen: Die Kosten der Verzögerung
Der Bundesrat hat weitere Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU aufs Eis gelegt. Die Agenda wird innenpolitisch durch die Abstimmung vom 17. Mai zur Kündigung der Freizügigkeit bestimmt und durch die Notwendigkeit, eine breite Koalition gegen die Initiative sicherzustellen. Die Gewerkschaften nutzen die Lage geschickt, anderweitige Forderungen durchzusetzen, die mit Lohnschutz im Entsenderecht wenig zu tun haben.