ASE-Vorstandsmitglied Jean Zwahlen schreibt in einem neuen Paper über die geopolitischen Implikationen der 5G-Technologie und legt einen Schwerpunkt auf die Rollen der Schweiz und der Europäischen Union.
Die ASE und die Gesellschaft zur Förderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen Bundesrat und Behörden auf, die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu regeln.
In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung erinnern ASE-Präsident Thomas Cottier und Jörg Paul Müller daran, dass Grundrechte auch in Krisen gelten.
Es ist an der Zeit, Grenzkontrollen auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.
Es ist an der Zeit, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.
Tergiverser, procrastiner comme le font nos autorités empoisonnera nos relations encore longtemps et coûtera cher à notre pays sur le plan économique et social. Il est temps de rentrer notre fierté mal placée, d’agir et de bousculer un Conseil fédéral timoré.
Die European League of Economic Cooperation ELEC, der auch die ASE angehört, ruft den Europäischen Rat und nationale PolitikerInnen zu effektiver Kooperation und mehr Solidarität im Umgang mit der Coronakrise auf. Die Schweiz muss sich an den Stützungsmassnahmen dieser europäischen Solidarität in geeigneter Form beteiligen.
Die EU leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der solidarischen Versorgung in Europa. Die Schweiz hat unter den bestehenden Abkommen keinen Anspruch auf Einbezug in dieses Dispositiv. Sie tut gut daran, dies bei der Handhabung eigener Exportbeschränkungen zu bedenken und ihrerseits einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in dieser Krisensituation zu leisten.
Sowohl die G20 als auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich zur Notwendigkeit einer koordinierten Antwort auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus geäussert.
Engpässe im Personal erweisen sich als die derzeit grösste Herausforderung in der Bekämpfung des Virus. Gleichzeitig werden die Grenzübergänge dicht gehalten und Passanten zeitraubenden Kontrollen unterworfen. Die Grenzschliessungen tragen zur Personalverknappung bei. Sie wirken sich auch hier und eindrücklich kontraproduktiv auf die Versorgung aus.