Das Verhandlungspaket Bilaterale III gibt der Schweiz permanenten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und darüber hinaus. Europafeinde und MSGA-Nachäffer (MSGA = Make Switzerland Great Again) in der Schweiz schimpfen die Bilateralen III einen «Unterwerfungsvertrag». Wie dies bei US-Präsident Donald Trump die Regel ist, trifft auch hier genau das Gegenteil zu: Mit den Bilateralen III schlagen wir […]
Der Bundesrat hat dem dritten bilateralen Vertragspaket mit der EU zugestimmt und es in die Vernehmlassung geschickt. Alle Dokumente der Bilateralen III sind jetzt öffentlich. Damit kann eine faktenbasierte Diskussion beginnen. Eine erste Übersicht zeigt: Die Schweiz hat gut verhandelt, auch wenn sie ein paar Kröten schlucken musste. Parlament und Volk sollten die Chance, das […]
Angesichts von Putin und Trump ist eine Änderung unserer Aussenpolitik geboten. Allein im Einklang mit Europa kann sich die Schweiz behaupten. Anstatt im Zollstreit mit den USA allein auf eine Sonderbehandlung durch Washington zu setzen, sollte die Schweiz eine selbstbewusste Politik betreiben, auch auf der Basis von eigener Macht. Denn allein dies und nicht vorauseilender […]
«Wir gehören zu Europa», sagte Aussenminister Ignazio Cassis bei der Präsentation der Bilateralen III am 13. Juni 2025 in Bern. Wirklich? Jetzt sind mehr als Worte fällig. Die Worte markig, die Richtung klar. Bei der Präsentation der Bilateralen III, dem umfangreichen Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU, nahm unser Aussenminister für einmal kein Blatt […]
ASE-Vizepräsident Philippe G. Nell untersucht in seinem neuen Buch «Négociations Suisse-Union Européenne: regard critique sur deux grands échecs et nouveaux espoirs» drei wichtige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Zwei dieser Verhandlungen scheiterten, die letzte gibt Anlass zu Hoffnungen. Im Folgenden fasst der Autor das Buch kurz zusammen. Die im Herzen Europas gelegene Schweiz […]
«Die Schweiz ist unsere Heimat. Aber die Heimat der Schweiz ist Europa». Diesen Satz hat uns der eben verstorbene Peter von Matt hinterlassen. Er trifft seit langem zu für die Kultur. Die Schweiz ist Teil des europäischen Kulturraumes. Er trifft auch zu für die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarkts und verdankt […]
Die Zollpolitik der Trump Administration verletzt Zollbindungen der USA in der WTO. Die exorbitanten «reziproken» Zölle verstossen sodann gegen das Prinzip der Meistbegünstigung. Gestützt auf die Rechtslage muss auf einen raschen deal mit den USA verzichtet werden, argumentiert Thomas Cottier, Präsident der ASE und ehemaliger Direktor des World Trade Institute. Vielmehr sind die in der WTO […]
Unter dem Trump-Tsunami verändert sich Europa schnell. Die Schweiz verpasst den Anschluss in wichtigen Bereichen. Die Sicherheitspolitik und deren Basis in der Wirtschaft Europas schwenkt von euro-atlantischer zu euro-zentrischer Ausrichtung. Wie Trump zeigt, sind die Risiken der bisherigen engen Verbundenheit mit den USA zu gross. Diesem grossen Bild schenkt die Schweiz kaum Beachtung. Stattdessen werden […]
Die Verhandlungen über ein neues und drittes Paket bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Dezember letzten Jahres abgeschlossen. Seitdem greifen die Gegner – insbesondere die nationalistische und konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) – das Paket mit meist demagogischen und falschen Behauptungen an. ASE-Vizepräsident Philippe Nell widerlegt die zehn wichtigsten Behauptungen der Gegner […]
Seit die Schweiz ihr bilaterales Verhältnis zur EU stabilisieren und weiterentwickeln will, ist in Schweizer Medien und Öffentlichkeit auch viel vom Vertragspartner Europäische Union die Rede. Dabei zirkulieren manche Halb- und Unwahrheiten. Maurice Wagner hat sich deshalb die Mühe gemacht, die wichtigsten Fakten zur EU, ihren Institutionen und ihrem Funktionieren in einem Vademecum (in englisch) […]