Jean Zwahlen zum Brexit und welche Lehren die Schweiz für das Rahmenabkommen daraus ziehen kann: „Wir sollten verfolgen was in Großbritannien passiert und daraus lernen bevor wir unwiderrufliche Entscheidungen treffen, wohl wissend, dass wir weder die Grösse noch das Gewicht des Vereinigten Königreichs haben.“
Was es heute braucht, ist der Mut, das Rahmenabkommen zu unterschreiben auch wenn nicht alle Fragen gelöst sind. Die Öffentlichkeit, Bundesrat, Parlament und Volk müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und in Europa am Goodwill der Schweiz als eines ihrer wichtigsten Güter arbeiten. Ein Übungsabbruch bewirkt das Gegenteil und ist nicht im Interesse des Landes.
Der Bundesrat muss den Rahmenvertrag endlich unterschreiben und dem Parlament mit seinem Antrag weiterleiten. Als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben wir ein Recht darauf, dass er im Parlament debattiert wird und in der Folge dem einfachen Referendum unterstellt wird.
Jahrzehntelang hat sich die EU geweigert, die Beziehungen zur Schweiz einem allgemeinen gerichtlichen Streitbeilegungsverfahren zu unterstellen. Nun ist sie bereit, und es ist offensichtlich, dass die Schweiz mit diesem Verfahren nur gewinnen kann, schreibt ASE-Präsident Thomas Cottier in einem Gastbeitrag in der NZZ.
Um die Diskussion um das Rahmenabkommen auf eine neue Ebene zu heben, arbeitet die ASE in drei Arbeitsgruppen die Bedeutung eines Rahmen-Vertragsabschlusses für ausgewählte Bereiche heraus.
Anfangs dieses Jahres ist Franz Blankart in aller Stille von uns gegangen. Thomas Cottier schreibt, er verdanke ihm seine Anstellung im BAWI im Jahre 1986 und seine zehn interessantesten Berufsjahre. Franz Blankarts Persönlichkeit und sein Denken werden uns in diesen schwierigen Zeiten weiterhin begleiten.
Mit einer gewissen Regelmässigkeit wird behauptet, das institutionelle Abkommen (InstA) habe keine Zukunft. Gar vom faktischen Tod ist zuweilen zu lesen. Doch welchen Stand hat das Rahmenabkommen eigentlich in der Bevölkerung? Eine Übersicht der jüngeren Meinungsumfragen schafft Klärung und steht in einem gewissen Kontrast zur vorherrschenden Haltung in der Politik.
Auf der europapolitischen Agenda steht 2021 die Debatte und der Kampf um das Rahmenabkommen, der sich dieses Jahr entscheiden muss. Die Fakten sind dabei ermutigender, als vielleicht vermutet: Umfragen bei der Bevölkerung zeigen durchwegs grossen Rückhalt für das Abkommen. Ausserdem kann die ASE aufzeichnen, in welchen Bereichen eine enge Zusammenarbeit mit der Union erforderlich ist und ein Rahmenabkommen daher unentbehrliche Grundlage bildet. Schliesslich arbeiten wir daran, zeitgemässe Antworten auf die Frage der Souveränität zu geben.
Gleich zwei neue Publikationen gehen der Frage nach, wie intensiv die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bereits ausgestaltet sind – und welche Fragen für die künftigen Beziehungen auf dem Tisch liegen.
Anlässlich des 1. Zürcher Europarechtstages an der rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vom 29.10.2020 hielt ASE-Präsident Thomas Cottier einen Vortrag zu Souveränitätsfragen in Bezug auf das Rahmenabkommen.