Einträge von ASE

Eventbericht: UK und die Schweiz: Freunde in der Isolation?

Am 29. März hätte Grossbritannien aus der EU austreten sollen. Diesen Sommer sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreiben. Doch beide Prozesse sind ins Stocken geraten. Die Bedingungen, unter welchen Grossbritannien die EU verlassen wird, sind noch unklar, und ebenso die mittel- und langfristigen Folgen. In der Schweiz scheint sich vom Bundesrat, über die Wirtschaft bis hin zu den Parteien auch keine klare Meinung zu bilden. Wie geht es mit der Schweiz und Grossbritannien weiter?

Übernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen: Kein EU-Diktat sondern Sachzwang von Silvio Arioli

1. InstA und die Alternativen 1.1. Zugang zum Binnenmarkt Ein Binnenmarkt wird gebildet durch einheitliches Recht, d.h. durch eine einheitliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Nur Recht, das auf dem ganzen Gebiet eines Binnenmarktes in gleicher Weise gilt, kann gewährleisten, dass die Wirtschaftsakteure innerhalb des Binnenmarktes überall tätig sein können. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt ist folglich […]

Rechtsschutz im Rahmenabkommen von Thomas Cottier

Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der Union. Das Schwergewicht wird weiterhin auf […]