«Die Schweiz ist unsere Heimat. Aber die Heimat der Schweiz ist Europa». Diesen Satz hat uns der eben verstorbene Peter von Matt hinterlassen. Er trifft seit langem zu für die Kultur. Die Schweiz ist Teil des europäischen Kulturraumes. Er trifft auch zu für die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarkts und verdankt diesem ihren Wohlstand zu einem grossen Teil. Für Staat, Recht und Politik ist der Satz indessen Programm. Er macht uns Hoffnung und ist Ansporn zugleich.

Heimat ist, wo wir leben, lieben, wo unser Mittelpunkt ist; wo wir vertraut sind und uns engagieren. Für Staat und Politik sind dies die Gemeinden, die Kantone und der Bund. Europa gehört nicht dazu. Vielmehr versucht die neutrale Schweiz, mit allen gleichermassen im Geschäft und blockfrei zu bleiben. Sie setzt sich in internationalen Organisationen für ihre Interessen und Werte ein als einsame Spielerin auf dem Parkett. Sie hat keine wirklichen Verbündeten, auch in nicht in Europa. Sie ist einsam. An ihren offiziellen Gebäuden flattern am 9. Mai keine Europafahnen, anders als noch im späten 20. Jahrhundert. Das Engagement für Europa ist verblasst.

Bundesrat und Parlament tragen diese verblasste Politik. Noch immer sind die Bilateralen III nicht unterzeichnet und werden auf die lange Bank geschoben. Eine positive Stellungnahme des Bundesrates bleibt aus, während er gleichzeitig mit Autokraten in Washington und Peking verhandelt, in der Hoffnung, auch in Europa möglichst eigenständig und neutral zu bleiben. Die EU wird von der Wirtschaft als bürokratisches Monster verschrien. Dahinter steckt die Ablehnung von Politiken und Erlassen zur Nachhaltigkeit im Klimawandel und den damit verbundenen Verpflichtungen der Privatwirtschaft. Eine Beteiligung an CBAM (Carbon Border Adjustment) wird abgelehnt, ebenso wie klimapolitische Handlungspflichten im Rahmen der Europäischen Menschenrechtkonvention. In der Unterstützung der Ukraine, also dort wo heute die Freiheit verteidigt wird, steht sie am Schluss der Rangliste. Den Autokraten in Washington verkauft man all dies als Attribute schweizerischer Eigenart.

Diese Grundhaltung war solange möglich, solange die Pax Americana der letzten 80 Jahre trug und auf einer demokratischen, transatlantischen Allianz zwischen den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten basierte. Sie bot der Schweiz eine Plattform, in den internationalen Beziehungen selbständig zu navigieren. Diese Allianz besteht nicht mehr. Die Schweiz muss sich entscheiden und darauf besinnen, dass auch ihre politische Heimat klar in Europa liegt. Sie muss das Vermächtnis von Peter von Matt ernst und an die Hand nehmen.

Vordringlich ist der Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik. Es ist unbestritten, dass sich die Schweiz allein nicht verteidigen kann. Sie kann, mit anderen Worten, den zentralen Verfassungsauftrag nicht mehr im herkömmlichen Alleingang sicherstellen. Ihre Neutralität wird von unseren Nachbarn als Trittbrettfahren (Freeriding) verstanden und hat – im Unterschied zum 19. Jahrhundert – keine Legitimität und Glaubwürdigkeit mehr. Sie hat, mit anderen Worten auch keine tragfähige Schutzfunktion mehr. Die Fiktion der Selbständigkeit führt dazu, dass die Schweiz zunehmend europäisches Recht übernimmt, zu dessen Entstehung sie zumeist keine Mitsprache, geschweige denn Mitbestimmung ausübt. Auch hier kann sie im Alleingang grundlegende Werte der Verfassung demokratischer Willensbildung im Diskurs nicht mehr allein sicherstellen. Die direkte Demokratie ist dagegen kein Bollwerk. Kulturelle und wirtschaftliche Integration in Europa, gepaart mit politischer Abstinenz genügen nicht mehr.

Will die Schweiz ihre Würde, ihre demokratischen und liberalen Werte und damit auch unsere Selbstachtung erhalten, muss sie sich in Europa aktiv einbringen. Dazu gehört kurzfristig ein Engagement in der europäischen Sicherheitsarchitektur, die im heute im Entstehen ist. Dazu gehört ein aktives Engagement in der Europäischen Union, über die Bilateralen III hinaus. Die Frage der Migration kann nur gemeinsam gelöst werden. So wird Europa auch politisch zur Heimat. Mit Jon Pult gilt es, den Patriotismus über die Landesgrenzen hinaus zu tragen und zu erweitern. Er ist nicht ein Vorrecht national-konservativer Kreise, sondern kann und muss ebenso von der fortschrittlichen, offenen, liberalen und sozialen Schweiz beansprucht werden. Sie liebt unser Land ebenso und hängt an ihrer Heimat. Das Rütli gehört uns allen.

Unsere Nachbarn und die EU sind interessiert an einem stärkeren Engagement der Schweiz in der grundlegenden Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, welche das europäische Projekt heute mehr als zuvor gefährdet. Sie sind auf die Unterstützung Grossbritannien und aller EFTA-Staaten angewiesen in der Verteidigung der Demokratie. Es gilt heute, den demokratischen Westen in Europa zu stärken. Die Schweiz kann hier mit ihrer Wirtschaft und Finanzmacht, ihrer Rechtstaatlichkeit ihrer Wissenschaft und vor allem ihrer eigenen politischen Kultur des demokratischen Diskurses und des kooperativen Föderalismus wesentlich beitragen. Ihre Politikerinnen und ihre Diplomatie können konstruktive Vorschläge einbringen. In welcher Form dies geschieht, ist zweitrangig. Ob der beste Weg über einen Beitritt zur EU und NATO führt, oder über eine variable Geometrie ist im heutigen Zeitpunkt nicht massgebend. Entscheidend ist der Wille zum Engagement. Die Frage ist in Anlehnung an John F. Kennedy nicht, was Europa für uns tut, sondern was wir Europa tun können.

Politik ist immer bestimmt durch Eigeninteressen. Das gilt auch in Europa, wo Nationalstaaten weiterhin dominieren. Der springende Punkt ist, dass die Interessen der Schweiz, ihrer Nachbarn und der Europäischen Union heute gleichgerichtet sind. Sie basieren auf den gleichen Werten, die es heute in der Welt nach dem Zusammenbruch der Pax Americana zu verteidigen gilt. Europa ist die politische Heimat der Schweiz. Es gilt, beiden zugleich Sorge zu tragen. Hissen wir am 9. Mai die Europafahne. Das ist ein Anfang und eine Hommage an Peter von Matt.

Dieses Paper erschien als Gastbeitrag bei Operation Libero.

Unter dem Trump-Tsunami verändert sich Europa schnell. Die Schweiz verpasst den Anschluss in wichtigen Bereichen. Die Sicherheitspolitik und deren Basis in der Wirtschaft Europas schwenkt von euro-atlantischer zu euro-zentrischer Ausrichtung. Wie Trump zeigt, sind die Risiken der bisherigen engen Verbundenheit mit den USA zu gross.

Diesem grossen Bild schenkt die Schweiz kaum Beachtung. Stattdessen werden die Bilateralen III, ein für unsere Wirtschaft überlebenswichtiger und damit dringend notwendiger Vertrag zur Fortführung der Integration der Schweiz in den europäischen Binnemarkt bereits in kleinste Einzelteile zerlegt, um die mit Inbrunst und noch Jahre intern gestritten werden wird. Wegen einem überholten Neutralitätsdogma und der Schuldenbremse verpasst unterdessen die schweizerische Rüstungsindustrie den internationalen Anschluss. Dies droht damit auch wichtigen Teilen unserer Industrie, welche Präzisionsprodukte mit sogenannter «DualUse» – sowohl zivile als auch militärische Verwendung möglich –herstellt.

Paneuropäische Verteidigung

Unter Führung der EU wird eine pan-europäische Verteidigung gebaut. Frankreich fühlt sich bestätigt und geht vor. Das Brexit-Grossbritannien und im Schlepptau das Nicht-EU-Mitglied Norwegen ziehen mit, weil sie nicht abgehängt werden wollen. In Deutschland hat sich dieser Wandel, getrieben durch den zukünftigen Kanzler Merz stark beschleunigt, wenn auch die Putin-Freunde auf der extremen Linken ebenso wie ihr rechtsextremes Pendant AfD zu blockieren versuchen. Die Nord- und Ost-EU muss nicht überzeugt werden, dass die Abwehr gegen Russland nötig ist und die EU-Länder im Süden und Westen unseres Kontinents werden mitziehen. Denn auch in Italien und Spanien wollen grosse Rüstungsunternehmen an diesem Jahrzehnt-Projekt teilnehmen.

Die EU ist seit dem Zweiten Weltkrieg und nach dem frühen Misserfolg einer europäischen Verteidigungsunion dem Weg zur primär wirtschaftlichen, aber nicht sicherheitspolitischen Einigung gefolgt. Dies könnte eine Fortsetzung zwar koordinierter, aber einzelstaatlich geführter Verteidigung vermuten lassen. Dem stehen heute zwei gewichtige Tatsachen entgegen. Einmal wird der amerikanische Teil der Nato, eingeschlossen der Nuklearschirm, wie er Westeuropa während des Kalten Krieges beschützt hat, durch Trump relativiert. Was zwangsläufig zur Frage führt, ob und wie die französische «Force de Frappe» europaweit geteilt oder gar mit ihrem britischen Pendant zusammengeführt werden sollte.

Zum Zweiten hat sich die EU mit zentraler Exekutivgewalt in verschiedenen Bereichen, gestützt durch ein demokratisch gewähltes Parlament, bereits so weit entwickelt, dass der Übergang zu einer auch sicherheitspolitischen Union heute nicht mehr am Souveränitätsanspruch der traditionellen Staaten Europas scheitern muss.

Beispielsweise steht konkret bereits ein Zusammenschluss verschiedener nationaler Rüstungsfirmen bevor, oder zumindest von Teilen davon, so die Raumfahrttechnik von Leonardo (Italien), Thales (Frankreich) und Airbus (Europa).

Copernicus

Genau in diesem Bereich sind schweizerische Betriebe hochkompetent. Ihr Einbezug in europäische Grossprojekte steht aber nicht zur Diskussion. Ein Beispiel stellt ein neues, nicht mehr von den USA abhängiges, satellitengestütztes Aufklärungssystem dar, welches vom EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius kürzlich den Medien vorgestellt worden ist. Dabei sagte er wörtlich, dass Norwegen und «hoffentlich auch Grossbritannien» – im Rahmen eines noch unfertigen umfassenden Abkommens – beteiligt würden. Das neue System soll das europäische Erdbeobachtungssystem«Copernicus» beträchtlich erweitern und ergänzen. Dasselbe System Copernicus, das bislang primär zur Wetterbeobachtung und weiteren zivilen Verwendungen gedient hat und damit zum Paradebeispiel wird für den erwähnten «Dual Use».

Schuldenbremse auch hier

Vor einem Jahr hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz aus Finanzgründen Copernicus «einstweilen nicht beitreten wolle». Hochlebe die spezifisch helvetische Schuldenbremse, deren Anwendung Investitionen in die Zukunft verhindert. Dafür werden hierzulande die bereits europaweit tiefsten Staatsschulden abgebaut, als wäre die Schweiz ein Privathaushalt und nicht ein Staatswesen, das routinemässig Anleihen zur Finanzierung von Investitionen aufnimmt. Wie das auch jedes private Unternehmen mit der Ausgabe von Wertpapieren oder via Bankkrediten tut.

Traditionelle Neutralität und der Ukrainekrieg

Seit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland im Mai 2022 ist die offizielle Schweiz in kleinen Schritten wieder von dieser offensichtlich nicht ehrlich gemeinten Abkehr von der Neutralität klassischen Zuschnitts zurückgewichen. Die Beispiele reichen über eine weite Palette von Bereichen, wo die Schweiz – als demokratischen und menschenrechtlichen Normen verpflichteter Rechtsstaat – sich mit Hinweis auf «Neutralität» vor ihrer entsprechenden Verantwortung gedrückt hat. So etwa bei Bewilligungen zum freien Entscheid anderer Staaten über die Verwendung von längst aus schweizerischer Produktion geliefertem Kriegsmaterial bis hin zum schnellen und gründlichen Einfrieren von Guthaben des russischen Staates und von Vermögenswerten sanktionierter russischer Staatsangehörigen.

Die Kritik daran aus dem Ausland, ebenso wie die Absetzbewegung potenzieller Käufer von schweizerischem Rüstungsmaterial sind die logischen Folgen. So wie dies von Seiten autoritärer Staaten bei ausländischen Vorhaltungen gang und gäbe ist, hat sich die SVP lautstark über solche «Einmischung in interne Angelegenheiten»empört. Beispielsweise gegenüber einer massvollen Kritik des deutschen Botschafters. Ausgerechnet die SVP, welche sich einerseits als einzige wirkliche Verteidigerin des Heimatlandes darstellt, aber genau dies verhindert mit der von ihr vorbehaltlos unterstützen Neutralitätsinitiative. Welche wegen fehlenden Exporterlösen mit zum Niedergang der gerade in SVP-Stammlanden tief verwurzelten Rüstungsindustrie führen wird.

Dies zu korrigieren ist für die Zukunft der Schweiz wichtiger als die Kontroverse um den zukünftigen Standort der einzig in der Schweiz verbliebenen Grossbank.

Artikel erschienen im Journal21.ch

Die Verhandlungen über ein neues und drittes Paket bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Dezember letzten Jahres  abgeschlossen. Seitdem greifen die Gegner – insbesondere die nationalistische und konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) – das Paket mit meist demagogischen und falschen Behauptungen an. ASE-Vizepräsident Philippe Nell widerlegt die zehn wichtigsten Behauptungen der Gegner der Bilateralen III in einem kurzen Argumentarium. Sein Ziel: Die Diskussion über das Abkommenspaket auf eine sachliche Ebene zu bringen.

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Bald könnte die schweizerische Regierung fünf Vertreter mit Landwirtschaftshintergrund, aber offensichtlich nur einen klarsehenden Europäer aufweisen. Bauernstaat Schweiz, freischwebend als Neutrum im Weltall?

 

Abgesehen von den SVP-Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti haftet auch die beiden SP-Regierungsmitglieder ein Hauch von Stallgeruch an: Beat Jans in seiner Ausbildung, Elisabeth Baume-Schneider als Halterin von Schwarznasen-Schafen, was ihr, Berichten gemäss, entscheidende bäuerliche Stimmen beim Sieg über Konkurrentin Eva Herzog eingebracht habe. Bauernpräsident Markus Ritter befinde sich, so Insider aus dem Bundeshaus, heute auf geradem Weg in die Landesregierung.

Einem Interview mit der Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ist zu entnehmen, wie wenig ihr die europäische Verankerung der Schweiz bedeutet. Bislang scheint nur Jans bereit, Herzblut für die letzte Brücke der Schweiz zum EU-Europa, die erfolgreich ausgehandelten Bilateralen III, zu vergiessen.

 

Goldene Zeiten für Agrarsubventionen

Ritter findet, dass Bauern, im Gegensatz zu Juristen, doch den ganzen Tag und jeden Tag aktiv tätig seien. Dies, wie er noch vor kurzem mit Zipfelmütze auf erhobenem Haupt verkündete, zu sehr geringem Lohn. Damit wird klar, dass künftig Agrarsubventionen im Bundesrat von Beginn weg auf drei Stimmen zählen können, Schuldenbremse hin oder her.

Dies in einem Land mit einem tiefen einstelligen Prozentsatz der arbeitenden Bevölkerung in der Landwirtschaft, das aber für seinen Wohlstand geradezu verzweifelt auf intakte internationale Kontakte angewiesen ist – etwa mit Blick auf Handelsaustausch und qualifizierte Arbeitskräfte, ebenso wie im Tourismus sowie in Forschung und Ausbildung.

Immerhin dürfte die Wahl von Ritter das von schweizerischen Europagegnern als Alternative zum EU-Binnenmarkt angepriesene Freihandelsabkommen mit den USA weiter in die Ferne rücken. Ein solches ist, wenn überhaupt, nur zum Preis von höheren amerikanischen Lebensmittelimporten erhältlich. Was gerade in einem Bauernstaat Schweiz unmöglich erscheint. Dessen parlamentarische Hauptvertretung traf sich am vergangenen Wochenende in Balsthal.

 

Die SVP trump(ft) in Balsthal auf

Vom Altmeister der Europhobie und EU-Verteufelung, Alt- Bundesrat Christoph Blocher, war anlässlich der SVP-Delegiertenversammlung nichts anderes zu erwarten als die alte Lügen-Leier vom Kolonialvertrag, die er einmal mehr vortrug. Bekanntlich versuchen nacheifernde Epigonen – wie etwa Vizepräsident James David «JD» Vance in den USA oder auch Ex-Präsident Dimitri Medwedew in Russland – jeweils den grossen Führer an Radikalität noch zu übertrumpfen. So in Balsthal Nationalrat Marcel Dettling, als Präsident der SVP einer der Nachfolger von Blocher, der als Politclown auftrat, ausgerüstet mit Hellebarde, Peitsche und Gesslerhut-Vergleich, um die Emotionen gegen Brüssel im Volk weiter anzuheizen.

Ausgerechnet Gessler, ein Tribun der Habsburger, welche ursprünglich Schweizer waren, dann Österreicher in einem Land, in dem im Moment ein rechter und rabiater Europagegner die Macht zu übernehmen droht. Allerdings dürfte es sich lediglich um eine Frage der Zeit handeln bis Alt-SVP-Nationalrat Roger Köppel, schweizerisches Vorstandsmitglied in der Internationale der Rechten Reaktion, auch der schweizerischen Anti-EU Kampagne mit einem Kick(l) weiter Schwung zu geben versucht.

Das ganze unwürdige Schauspiel in Balsthal – ein direkter Affront gegenüber unseren europäischen Partnerländern, welche alle die angeblich die Peitsche schwingende EU verkörpern – kam von Seiten der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die mit zwei Vertretern in der Landesregierung sitzt, welche bislang weder ein abschließendes Urteil über den erfolgreich ausgehandelten Vertrag der Bilateralen III, noch über die Art der Verabschiedung – einfaches Volksmehr oder doppeltes Mehr von Volk und Ständen – gefällt hat.

 

Die Bundespräsidentin bleibt ambivalent

In einem grossen Interview in allen Tamedia-Medien hat es Bundespräsidentin Keller-Sutter unterlassen, genau hier Klartext zu sprechen. Sie erwähnt lediglich die letzte Entscheidung über die Bilateralen III durch das Volk, ohne zu präzisieren, dass Gesetz und Praxis klar sind: ein einfaches Volksmehr genügt.

Auch anderes, was sie im Interview sagt oder eben gerade nicht sagt, lässt aufhorchen. Mit Präsident Wolodimir Selenski habe sie am WEF in Davos über die Möglichkeit der neutralen Schweiz als Begegnungs- oder gar Verhandlungsort eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Kein Wort zum auf Seiten Europas und – zumindest bis zur Präsidentschaft von Donald Trump – des ganzen Westens bislang geforderten «gerechten Frieden». Ein Friede, der den ruchlosen Aggressor Wladimir Putin nicht noch belohnt und ihm damit Appetit für weitere Vorstösse nach Westen macht. Als wäre die Schweiz, jedenfalls eine klare Mehrheit aller Schweizerinnen und Schweizer, nicht ebenso empört und betroffen wie andere Europäer angesichts des russischen Revisionismus.

Die Bilateralen III habe die Schweiz «für die Wirtschaft» ausgehandelt, so Keller-Sutter weiter. Dafür «Begeisterung zu zeigen», sei nicht die Aufgabe des Bundesrates. Allenfalls sollten ihr Nachhilfestunden in zeitgenössischer Schweizer Geschichte gegeben werden: Aussenpolitische Vorlagen wie die Bilateralen III müssen von unseren Regierungsmitgliedern mit Herzblut in allen Teilen der Schweiz vertreten werden, so von Keller-Sutter ganz speziell im eher konservativ und bäuerlich geprägten Osten. Wie dies Beat Jans im nördlichen Grenzkanton Basel tun wird. Sonst haben sie keine Chance beim Stimmvolk.

Und nein, die Bilateralen III will und braucht die Schweiz nicht «nur» wegen der Wirtschaft, sondern ebenso wegen ihrer politischen und emotionalen Brückenfunktion mit unserem Heimatkontinent Europa. Oder wie das Schriftsteller Peter von Matt glasklar ausgedrückt hat:  «Unsere Heimat ist die Schweiz, aber die Heimat der Schweiz ist Europa».

Les négociations entre la Suisse et l’UE sur les Bilatérales III sont terminées. Les résultats les plus importants, esquissés ci-dessous, montrent, que la Suisse a obtenu un bon accord. Être patriote, c’est soutenir ce nouvel accord, car il consolide la position de la Suisse vis-à-vis de l’UE.

La tradition d’ouverture de la Suisse a largement contribué à sa prospérité. Aujourd’hui, un enjeu majeur pour le pays est de préserver et de renforcer cette prospérité. Un pilier central de la stratégie de la Suisse doit résider dans le maintien de son ouverture vers les pays de l’Union européenne (UE), avec lesquels elle partage tant de valeurs, et dans le développement de ses relations avec l’UE, son principal partenaire économique. Bien que des puissances émergentes telles que la Chine, l’Inde, l’Indonésie ou encore le MERCOSUR méritent une attention particulière, elles ne sauraient remplacer l’importance stratégique de l’UE.

 

1. L’accord négocié en 2024 entre la Suisse et l’UE

Bien que la teneur exacte de l’accord ne soit pas encore connue, des résumés des résultats des négociations entre Berne et Bruxelles, publiés par le Conseil fédéral, en esquissent les grandes lignes.

Il est important de souligner que l’adhésion de la Suisse à l’UE n’est pas envisagée, contrairement à ce que certains opposants aux négociations actuelles laissent entendre. Par conséquent, les critiques visant l’UE et sa prétendue bureaucratie excessive sont hors de propos.

 

2. Règlement des différends – La question du juge étranger

En cas de litige non résolu entre la Suisse et l’UE, un tribunal arbitral, comprenant un juge suisse, pourra être saisi. C’est ce tribunal qui prendra la décision réglant le différend.

Contrairement aux affirmations des opposants, la Cour de justice de l’UE (CJUE) ne disposera d’aucun pouvoir décisionnel. Elle pourra uniquement émettre un avis juridique sur une question de droit européen, à la demande du tribunal arbitral.

Le mécanisme du tribunal arbitral, dans lequel siégera un juge suisse, représente une amélioration pour la Suisse.

 

3. « Alignement dynamique » de la Suisse au droit de l’UE relatif au marché intérieur

Les résultats des négociations prévoient un alignement dynamique de la Suisse aux évolutions du droit européen dans les domaines du marché intérieur auxquels elle participe. Il n’est en revanche pas question de reprise automatique. L’application du droit européen en dehors des domaines pertinents pour la Suisse n’est pas non plus envisagée.

Certains milieux politiques suisses critiquent cet alignement, mais ils n’expliquent pas en quoi la législation du marché intérieur de l’UE, adoptée par les 27 États membres, pourrait être favorable à ceux-ci mais nuirait aux intérêts suisses.

L’alignement visé par les résultats des négociations respecte les procédures suisses (débats parlementaires, adoption par les Chambres fédérales, référendum), ce qui confirme son caractère non automatique et constitue une avancée par rapport à la situation actuelle.

Si la Suisse refusait sans raison acceptable d’adopter un texte européen pertinent, le tribunal arbitral pourrait exiger une compensation proportionnée. Le fait que l’on évoque une compensation « proportionnée » est un progrès, car la Suisse ne dispose actuellement d’aucun moyen pour garantir des mesures proportionnées en cas de litige.

 

4. Clause de sauvegarde sur la libre circulation des personnes (LCP) et l’immigration

 

L’accord sur la libre circulation des personnes de 1999 (ALCP) comprend une clause de sauvegarde (article 14, alinéa 2), activée une seule fois par la Suisse, pour les ressortissants de Croatie (2023-2024).

Ceux qui demandent un durcissement de cette clause par l’introduction par exemple de contingents ne précisent pas quel problème concret ils cherchent à résoudre. Le fait est que la majorité des citoyens de l’UE résidant en Suisse ont un emploi, preuve de leur utilité pour l’économie suisse. Limiter leur nombre reviendrait à fragiliser les conditions-cadres qui font la force de la Suisse.

Que se passerait-il si des pays voisins, comme la France, l’Allemagne ou l’Italie, empêchaient leurs citoyens de travailler en Suisse ? Des secteurs clés comme la santé et l’hôtellerie-restauration en souffriraient gravement.

Concernant les travailleurs non européens, des contingents existent déjà, engendrant une bureaucratie importante. Comment les opposants au nouvel accord peuvent-ils réclamer à la fois une réduction de la bureaucratie et davantage de contingents ?

 

5. Frais des travailleurs détachés en Suisse

 

Cette problématique rappelle celle des « plombiers polonais », redoutés en France en 2005, mais qui n’ont jamais causé de difficultés d’emploi.

Si les règles actuelles sur le remboursement des frais ne conviennent pas à l’Union syndicale suisse (USS), rien ne l’empêche de négocier des accords avec les employeurs pour garantir le paiement des montants suisses. Cependant, soyons réalistes : la Suisse ne peut pas forcer l’UE à modifier sa législation. Rejeter l’accord négocié pour cette raison serait disproportionné et ne se justifie donc pas.

 

6. Consultation populaire avant 2028 : Where there is a will, there is a way!

 

Vouloir planifier une consultation populaire en 2028 reflète le manque d’enthousiasme de plusieurs membres du Conseil fédéral. Pour éviter un échec populaire, il devra faire preuve de détermination.

Il est irréaliste d’affirmer qu’un vote en 2026 ou 2027 est impossible. Attendre quatre ans est inacceptable, car, pendant ce temps, des secteurs clés comme la medtech et l’industrie des machines vont continuer à souffrir.

Les conseillers fédéraux Guy Parmelin et Ignazio Cassis pourraient ne plus être en poste en 2028 : une raison de plus pour organiser cette consultation pendant la législature actuelle.

 

7. Remarques finales

• La souveraineté suisse est en jeu. Sans les Bilatérales III, la Suisse verra sa souveraineté continuer à s’éroder progressivement. La situation suisse vis-à-vis de l’UE est comparable à celle des glaciers : leur érosion est imperceptible au quotidien, mais une fois disparus, il est trop tard pour agir.
• Les Bilatérales III permettront à la Suisse d’accroître son influence au sein de l’UE sans en devenir membre.
• Les Bilatérales III permettront à la Suisse de ne pas être contrainte, à terme, de quémander son adhésion à l’UE dans une position de faiblesse.

 

Conclusion

Sur la base des résultats des négociations, le futur accord devrait renforcer la position de la Suisse en lui conférant davantage de droits, que ce soit lors de l’élaboration des règles du marché intérieur, lors de leur mise en œuvre ou encore dans le cadre des mécanismes de règlement des différends.

Être patriote, c’est soutenir ce nouvel accord, car il consolide la position de la Suisse tout en favorisant une coopération ouverte avec ses voisins et partenaires. Un échec lors du référendum exposerait la Suisse à des cadres décidés par l’UE sans participation de la Suisse. Ce serait une « soumission librement consentie », ce que la population suisse ne souhaite certainement pas.