Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union während der Pandemie

09.06.2020

Allmählich finden wir zurück zu einer neuen Normalität. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der Europapolitik, die während der Krise politisch schubladisiert wurde, praktisch aber in der Zusammenarbeit und den Beziehungen zu Nachbarstaaten und der Union lebhaft war und wesentlich zur Lösung von dringlichen Problemen beigetragen hat. Der beiliegende Bericht (siehe unten) dokumentiert die einzelnen Bereiche einer engen Zusammenarbeit.

Die nationale Abschottung und die Grenzschliessungen haben uns alle zurückgesetzt und riefen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach. So habe ich mir als Nachgeborener  das Reduit und seine Mentalität vorgestellt. Nationalkonservative Kreise werden versuchen, aus der Erfahrung der Krise Kapitel zu schlagen. In der Stunde der Not stehe jeder allein. Und man ist gar an Carl Schmitt erinnert, der Souveränität als Notrechtskompetenz bezeichnete.

Diese Ideologie steht quer zu den Fakten einer Schweiz, die auf Exportmärkte in Europa und der Welt und auf zahlreiche Arbeitskräfte aus den Nachbarstaaten angewiesen ist. Die Krise hätte in den Spitälern im Tessin, in Basel, Neuenburg und Genf ohne zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Nachbarschaft nicht bewältigt werden können. Sie kamen täglich über die Grenze und mussten lange Umwege in Kauf nehmen. Ihnen gebührt ein grosser Dank.  Und sie sind Zeugnis dafür, dass die nun erneut anstehende Debatte über das Freizügigkeitsabkommen die enge wirtschaftliche kulturelle und auch politische Vernetzung unseres Landes in den Mittelpunkt stellen muss. Das gilt auch für das Rahmenabkommen. Es wird die Grundlage bilden, zahlreiche in der Praxis der Krise gewonnen Erfahrungen rechtlich abzusichern und den Weg für neue Abkommen mit der Union freizumachen vor dem Hintergrund einer sich verdunkelnden Welt ohne Führungsanspruch der USA und zunehmenden Spannungen mit China. Der Handelskrieg und die Pandemie haben gezeigt, dass wir zu Europa gehören und auf dessen Seite unsere Werte in der Welt zu verteidigen haben.

Mit besten Grüssen und Wünschen für eine gute Gesundheit,

Namens des Vorstandes,
Thomas Cottier
Präsident ASE

Bericht: Die Schweiz und die EU während Corona: Eine Zusammenstellung der koordinierten Massnahmen