Philippe G. Nell: Entscheidung über die Datenschutz-Äquivalenz des schweizerischen Datenschutzniveaus durch die Europäische Union und Privacy Shield mit den Vereinigten Staaten

Inwieweit könnte die Entscheidung der EU über die Datenschutz-Äquivalenz aufgrund der Verlangsamung unserer bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf Schwierigkeiten stossen? Nach mehrjähriger, sehr enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz an einem wichtigen internationalen Datenschutzdossier hat Philippe G. Nell sich näher mit dem Thema befasst.

Die Schweiz sollte die Äquivalenz erlangen, sofern ihre neue Gesetzgebung die EU-Kriterien erfüllt. Ein kürzlich geführtes Interview mit Didier Reynders, dem europäischen Kommissar für Datenschutz, bestätigt die positiven Absichten der Europäischen Kommission in einem Dossier, das durch eine Win-Win-Situation für die EU – die Bedeutung einer breiten Anwendung der Regeln durch ihre wichtigsten Partner – und für die Schweiz – einen bedeutenden Transfer von Personendaten von Schweizer Firmen in die EU und umgekehrt – gekennzeichnet ist. Darüber hinaus haben die Schweiz und die EU im Rahmen des US-EU Privacy Shield und des Swiss-US Privacy Shield eng zusammengearbeitet und werden in den kommenden Monaten nach der besten Lösung suchen, um dem Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 Rechnung zu tragen, mit dem der EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt wurde.

Achtung: Eine frühere Version des Textes wurde ergänzt durch eine Einleitung, die neuen Punkte 4.4, 4.5, 4.6, eine Schlussfolgerung, ein Inhaltsverzeichnis und zahlreiche Verweise mit Internet-Links.

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Philippe G. Nell war Leiter der schweizerischen Delegation für die Verhandlungen über den Swiss-US Privacy Shield (2015-2017) und für die ersten beiden Überprüfungen der Vereinbarung (2018, 2019), Leiter der interdepartementalen Arbeitsgruppe Privacy Shield (2015-19) in seiner Eigenschaft als Minister, Leiter des Sektors Amerika, SECO (2004-19). Er ist Mitglied des Vorstands der Vereinigung La Suisse En Europe.