«Wir gehören zu Europa», sagte Aussenminister Ignazio Cassis bei der Präsentation der Bilateralen III am 13. Juni 2025 in Bern. Wirklich? Jetzt sind mehr als Worte fällig.

Die Worte markig, die Richtung klar. Bei der Präsentation der Bilateralen III, dem umfangreichen Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU, nahm unser Aussenminister für einmal kein Blatt vor den Mund. Mehr als Worte sind aber notwendig, um im Innern der Schweiz und gegen aussen die europäische Zugehörigkeit der Schweiz unzweideutig erscheinen zu lassen. Und dies hier und heute, weil wir im Moment als europäische Aussenseiter dastehen.

Wirtschaftlicher Aussenseiter

Europa ist heute die EU. Nicht-EU Staaten am östlichen Rand Europas wollen beitreten, wenn sie von dieser akzeptiert werden. Querschläger mit autokratischer Tendenz innerhalb der EU, aktuell Ungarn und die Slowakei, werden einerseits durch innenpolitische Widersacher, andererseits durch Zwangsmittel der EU mittelfristig auf den demokratischen Pfad zurückgebracht. Das Brexit-UK unter Premierminister Keir Starmer strebt ein möglichst enges Nahverhältnis zur EU an. Die EWR-Länder, so insbesondere Norwegen, aber auch unser nächster Nachbar Liechtenstein, geniessen einen Sonderstatus in ihren Beziehungen zur EU.

Nur die Schweiz bleibt aussen vor und muss sich ihren Platz im europäischen Binnenmarkt immer wieder mit dem Flickwerk von bilateralen Lösungen erkämpfen. Im Moment sind dies die Bilateralen III. Sie sind die einzige Chance, unseren derzeitigen Wohlstand – Binnenmarkt, Personenfreizügigkeit, Forschungszusammenarbeit – zu erhalten.

Politischer Aussenseiter

Mit Blick auf die unmittelbare Bedrohung Europas durch Wladimir Putins Russland ist die schweizerische Armee aktuell nicht in der Lage, die Schweiz autonom zu verteidigen. Diese unbefriedigende Lage kann, neben angemessenen Erhöhungen des Armeebudgets, nur durch verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato verbessert werden. Ebenso mit dem sich angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump beschleunigt entwickelnden sicherheitspolitischen Arm der EU, der PESCO (Permanent Structured Cooperation). Dass da die Schweiz im Rahmen des Projektes Military Mobility (also Infrastruktur, die im Kriegsfall grenzüberschreitende Bewegung erlaubt) mittut, ist erfreulich, allerdings nur als erster zaghafter Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit zu werten.

Konkrete Möglichkeiten zur umfassenden sicherheitspolitischen Anbindung der Schweiz bestehen. Eine davon ist die «Koalition der Willigen», der neben den EU-Ländern auch und gerade die EU-Nichtmitglieder Grossbritannien, Norwegen und Island angehören. Sie wurde als Plattform aller europäischen Demokratien geschaffen, um den Beistand an die Ukraine zu koordinieren; ihre Bedeutung geht aber weit darüber hinaus. Die Teilnahme ist Symbol für die Erkenntnis, dass Europas Sicherheit durch Putin unmittelbar und durch die Geringschätzung von Europa durch die Trump-Regierung zumindest mittelfristig bedroht ist. Da hilft auch die traditionelle schweizerische Neutralität nicht weiter.

Und die Neutralität?

Die schweizerische Neutralität ist kein Staatsziel, sondern ein Mittel unter anderen, um das Ziel einer sicheren Schweiz zu erreichen. Bestimmend für die schweizerische Aussenpolitik ist unsere Verpflichtung zur Uno-Charta, die ein Gewaltverbot und die Bestrafung eines Aggressors vorsieht. Damit ist auch gesagt, dass es keine wirtschaftliche Neutralität geben kann. Das in der sogenannten «Neutralitätsinitiative» enthaltene Verbot von Sanktionen ist widersinnig, völkerrechtlich verboten und würde einen Aggressor belohnen.

Angesichts der Uno-Charta gelten die aus dem 19. Jahrhundert stammenden Bestimmungen der Haager Abkommen von 1907 als überholt. Sie werden international nicht mehr anerkannt. In der innerschweizerischen Diskussion ist umstritten, ob sie für die schweizerische Aussenpolitik überhaupt noch gültig sind; sicher nicht im Ukrainekrieg.

Brücke jetzt bauen

Wenn Aussenminister Cassis, und mit ihm der gesamte Bundesrat, wirklich die Zugehörigkeit der Schweiz zu Europa demonstrieren wollen, muss die Brücke der Bilateralen III jetzt nach Brüssel geschlagen werden und nicht erst 2028. Erst dann soll das Volk mit einfachem Mehr über die Bilateralen III entscheiden, entsprechend dem gewohnten Kriechgang der schweizerischen Entscheidungsfindung. Das ist zu langsam. Was kann bis dann in der Welt von Putin, Xi Jinping und Trump nicht alles passieren! Wir müssen uns daran gewöhnen, dass das Weltgeschehen keine Rücksicht nimmt auf helvetische Innenpolitik, hier insbesondere den Unwillen, vor den Parlamentswahlen 2027 über «Europa» auch nur ernsthaft zu diskutieren.

Rechtliche Gründe, sei es in der Bundesverfassung oder beim Vertragspartner EU, bestehen keine, welche eine Vorverschiebung der Abstimmung spätestens bis Anfang 2026 verunmöglichen würden. Wenn das Europäische Parlament, auf Antrag der EU-Kommission voraussichtlich im Frühling 2026 über die Bilateralen III entscheiden wird, so wäre eine volle schweizerische Zustimmung vor diesem Datum ein wichtiger Fingerzeig, dass es die Schweiz diesmal ernst meint in ihrer Partnerschaft mit der EU.

«Die Schweiz ist unsere Heimat. Aber die Heimat der Schweiz ist Europa». Diesen Satz hat uns der eben verstorbene Peter von Matt hinterlassen. Er trifft seit langem zu für die Kultur. Die Schweiz ist Teil des europäischen Kulturraumes. Er trifft auch zu für die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarkts und verdankt diesem ihren Wohlstand zu einem grossen Teil. Für Staat, Recht und Politik ist der Satz indessen Programm. Er macht uns Hoffnung und ist Ansporn zugleich.

Heimat ist, wo wir leben, lieben, wo unser Mittelpunkt ist; wo wir vertraut sind und uns engagieren. Für Staat und Politik sind dies die Gemeinden, die Kantone und der Bund. Europa gehört nicht dazu. Vielmehr versucht die neutrale Schweiz, mit allen gleichermassen im Geschäft und blockfrei zu bleiben. Sie setzt sich in internationalen Organisationen für ihre Interessen und Werte ein als einsame Spielerin auf dem Parkett. Sie hat keine wirklichen Verbündeten, auch in nicht in Europa. Sie ist einsam. An ihren offiziellen Gebäuden flattern am 9. Mai keine Europafahnen, anders als noch im späten 20. Jahrhundert. Das Engagement für Europa ist verblasst.

Bundesrat und Parlament tragen diese verblasste Politik. Noch immer sind die Bilateralen III nicht unterzeichnet und werden auf die lange Bank geschoben. Eine positive Stellungnahme des Bundesrates bleibt aus, während er gleichzeitig mit Autokraten in Washington und Peking verhandelt, in der Hoffnung, auch in Europa möglichst eigenständig und neutral zu bleiben. Die EU wird von der Wirtschaft als bürokratisches Monster verschrien. Dahinter steckt die Ablehnung von Politiken und Erlassen zur Nachhaltigkeit im Klimawandel und den damit verbundenen Verpflichtungen der Privatwirtschaft. Eine Beteiligung an CBAM (Carbon Border Adjustment) wird abgelehnt, ebenso wie klimapolitische Handlungspflichten im Rahmen der Europäischen Menschenrechtkonvention. In der Unterstützung der Ukraine, also dort wo heute die Freiheit verteidigt wird, steht sie am Schluss der Rangliste. Den Autokraten in Washington verkauft man all dies als Attribute schweizerischer Eigenart.

Diese Grundhaltung war solange möglich, solange die Pax Americana der letzten 80 Jahre trug und auf einer demokratischen, transatlantischen Allianz zwischen den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten basierte. Sie bot der Schweiz eine Plattform, in den internationalen Beziehungen selbständig zu navigieren. Diese Allianz besteht nicht mehr. Die Schweiz muss sich entscheiden und darauf besinnen, dass auch ihre politische Heimat klar in Europa liegt. Sie muss das Vermächtnis von Peter von Matt ernst und an die Hand nehmen.

Vordringlich ist der Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik. Es ist unbestritten, dass sich die Schweiz allein nicht verteidigen kann. Sie kann, mit anderen Worten, den zentralen Verfassungsauftrag nicht mehr im herkömmlichen Alleingang sicherstellen. Ihre Neutralität wird von unseren Nachbarn als Trittbrettfahren (Freeriding) verstanden und hat – im Unterschied zum 19. Jahrhundert – keine Legitimität und Glaubwürdigkeit mehr. Sie hat, mit anderen Worten auch keine tragfähige Schutzfunktion mehr. Die Fiktion der Selbständigkeit führt dazu, dass die Schweiz zunehmend europäisches Recht übernimmt, zu dessen Entstehung sie zumeist keine Mitsprache, geschweige denn Mitbestimmung ausübt. Auch hier kann sie im Alleingang grundlegende Werte der Verfassung demokratischer Willensbildung im Diskurs nicht mehr allein sicherstellen. Die direkte Demokratie ist dagegen kein Bollwerk. Kulturelle und wirtschaftliche Integration in Europa, gepaart mit politischer Abstinenz genügen nicht mehr.

Will die Schweiz ihre Würde, ihre demokratischen und liberalen Werte und damit auch unsere Selbstachtung erhalten, muss sie sich in Europa aktiv einbringen. Dazu gehört kurzfristig ein Engagement in der europäischen Sicherheitsarchitektur, die im heute im Entstehen ist. Dazu gehört ein aktives Engagement in der Europäischen Union, über die Bilateralen III hinaus. Die Frage der Migration kann nur gemeinsam gelöst werden. So wird Europa auch politisch zur Heimat. Mit Jon Pult gilt es, den Patriotismus über die Landesgrenzen hinaus zu tragen und zu erweitern. Er ist nicht ein Vorrecht national-konservativer Kreise, sondern kann und muss ebenso von der fortschrittlichen, offenen, liberalen und sozialen Schweiz beansprucht werden. Sie liebt unser Land ebenso und hängt an ihrer Heimat. Das Rütli gehört uns allen.

Unsere Nachbarn und die EU sind interessiert an einem stärkeren Engagement der Schweiz in der grundlegenden Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, welche das europäische Projekt heute mehr als zuvor gefährdet. Sie sind auf die Unterstützung Grossbritannien und aller EFTA-Staaten angewiesen in der Verteidigung der Demokratie. Es gilt heute, den demokratischen Westen in Europa zu stärken. Die Schweiz kann hier mit ihrer Wirtschaft und Finanzmacht, ihrer Rechtstaatlichkeit ihrer Wissenschaft und vor allem ihrer eigenen politischen Kultur des demokratischen Diskurses und des kooperativen Föderalismus wesentlich beitragen. Ihre Politikerinnen und ihre Diplomatie können konstruktive Vorschläge einbringen. In welcher Form dies geschieht, ist zweitrangig. Ob der beste Weg über einen Beitritt zur EU und NATO führt, oder über eine variable Geometrie ist im heutigen Zeitpunkt nicht massgebend. Entscheidend ist der Wille zum Engagement. Die Frage ist in Anlehnung an John F. Kennedy nicht, was Europa für uns tut, sondern was wir Europa tun können.

Politik ist immer bestimmt durch Eigeninteressen. Das gilt auch in Europa, wo Nationalstaaten weiterhin dominieren. Der springende Punkt ist, dass die Interessen der Schweiz, ihrer Nachbarn und der Europäischen Union heute gleichgerichtet sind. Sie basieren auf den gleichen Werten, die es heute in der Welt nach dem Zusammenbruch der Pax Americana zu verteidigen gilt. Europa ist die politische Heimat der Schweiz. Es gilt, beiden zugleich Sorge zu tragen. Hissen wir am 9. Mai die Europafahne. Das ist ein Anfang und eine Hommage an Peter von Matt.

Dieses Paper erschien als Gastbeitrag bei Operation Libero.

Unter dem Trump-Tsunami verändert sich Europa schnell. Die Schweiz verpasst den Anschluss in wichtigen Bereichen. Die Sicherheitspolitik und deren Basis in der Wirtschaft Europas schwenkt von euro-atlantischer zu euro-zentrischer Ausrichtung. Wie Trump zeigt, sind die Risiken der bisherigen engen Verbundenheit mit den USA zu gross.

Diesem grossen Bild schenkt die Schweiz kaum Beachtung. Stattdessen werden die Bilateralen III, ein für unsere Wirtschaft überlebenswichtiger und damit dringend notwendiger Vertrag zur Fortführung der Integration der Schweiz in den europäischen Binnemarkt bereits in kleinste Einzelteile zerlegt, um die mit Inbrunst und noch Jahre intern gestritten werden wird. Wegen einem überholten Neutralitätsdogma und der Schuldenbremse verpasst unterdessen die schweizerische Rüstungsindustrie den internationalen Anschluss. Dies droht damit auch wichtigen Teilen unserer Industrie, welche Präzisionsprodukte mit sogenannter «DualUse» – sowohl zivile als auch militärische Verwendung möglich –herstellt.

Paneuropäische Verteidigung

Unter Führung der EU wird eine pan-europäische Verteidigung gebaut. Frankreich fühlt sich bestätigt und geht vor. Das Brexit-Grossbritannien und im Schlepptau das Nicht-EU-Mitglied Norwegen ziehen mit, weil sie nicht abgehängt werden wollen. In Deutschland hat sich dieser Wandel, getrieben durch den zukünftigen Kanzler Merz stark beschleunigt, wenn auch die Putin-Freunde auf der extremen Linken ebenso wie ihr rechtsextremes Pendant AfD zu blockieren versuchen. Die Nord- und Ost-EU muss nicht überzeugt werden, dass die Abwehr gegen Russland nötig ist und die EU-Länder im Süden und Westen unseres Kontinents werden mitziehen. Denn auch in Italien und Spanien wollen grosse Rüstungsunternehmen an diesem Jahrzehnt-Projekt teilnehmen.

Die EU ist seit dem Zweiten Weltkrieg und nach dem frühen Misserfolg einer europäischen Verteidigungsunion dem Weg zur primär wirtschaftlichen, aber nicht sicherheitspolitischen Einigung gefolgt. Dies könnte eine Fortsetzung zwar koordinierter, aber einzelstaatlich geführter Verteidigung vermuten lassen. Dem stehen heute zwei gewichtige Tatsachen entgegen. Einmal wird der amerikanische Teil der Nato, eingeschlossen der Nuklearschirm, wie er Westeuropa während des Kalten Krieges beschützt hat, durch Trump relativiert. Was zwangsläufig zur Frage führt, ob und wie die französische «Force de Frappe» europaweit geteilt oder gar mit ihrem britischen Pendant zusammengeführt werden sollte.

Zum Zweiten hat sich die EU mit zentraler Exekutivgewalt in verschiedenen Bereichen, gestützt durch ein demokratisch gewähltes Parlament, bereits so weit entwickelt, dass der Übergang zu einer auch sicherheitspolitischen Union heute nicht mehr am Souveränitätsanspruch der traditionellen Staaten Europas scheitern muss.

Beispielsweise steht konkret bereits ein Zusammenschluss verschiedener nationaler Rüstungsfirmen bevor, oder zumindest von Teilen davon, so die Raumfahrttechnik von Leonardo (Italien), Thales (Frankreich) und Airbus (Europa).

Copernicus

Genau in diesem Bereich sind schweizerische Betriebe hochkompetent. Ihr Einbezug in europäische Grossprojekte steht aber nicht zur Diskussion. Ein Beispiel stellt ein neues, nicht mehr von den USA abhängiges, satellitengestütztes Aufklärungssystem dar, welches vom EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius kürzlich den Medien vorgestellt worden ist. Dabei sagte er wörtlich, dass Norwegen und «hoffentlich auch Grossbritannien» – im Rahmen eines noch unfertigen umfassenden Abkommens – beteiligt würden. Das neue System soll das europäische Erdbeobachtungssystem«Copernicus» beträchtlich erweitern und ergänzen. Dasselbe System Copernicus, das bislang primär zur Wetterbeobachtung und weiteren zivilen Verwendungen gedient hat und damit zum Paradebeispiel wird für den erwähnten «Dual Use».

Schuldenbremse auch hier

Vor einem Jahr hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz aus Finanzgründen Copernicus «einstweilen nicht beitreten wolle». Hochlebe die spezifisch helvetische Schuldenbremse, deren Anwendung Investitionen in die Zukunft verhindert. Dafür werden hierzulande die bereits europaweit tiefsten Staatsschulden abgebaut, als wäre die Schweiz ein Privathaushalt und nicht ein Staatswesen, das routinemässig Anleihen zur Finanzierung von Investitionen aufnimmt. Wie das auch jedes private Unternehmen mit der Ausgabe von Wertpapieren oder via Bankkrediten tut.

Traditionelle Neutralität und der Ukrainekrieg

Seit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Putins Russland im Mai 2022 ist die offizielle Schweiz in kleinen Schritten wieder von dieser offensichtlich nicht ehrlich gemeinten Abkehr von der Neutralität klassischen Zuschnitts zurückgewichen. Die Beispiele reichen über eine weite Palette von Bereichen, wo die Schweiz – als demokratischen und menschenrechtlichen Normen verpflichteter Rechtsstaat – sich mit Hinweis auf «Neutralität» vor ihrer entsprechenden Verantwortung gedrückt hat. So etwa bei Bewilligungen zum freien Entscheid anderer Staaten über die Verwendung von längst aus schweizerischer Produktion geliefertem Kriegsmaterial bis hin zum schnellen und gründlichen Einfrieren von Guthaben des russischen Staates und von Vermögenswerten sanktionierter russischer Staatsangehörigen.

Die Kritik daran aus dem Ausland, ebenso wie die Absetzbewegung potenzieller Käufer von schweizerischem Rüstungsmaterial sind die logischen Folgen. So wie dies von Seiten autoritärer Staaten bei ausländischen Vorhaltungen gang und gäbe ist, hat sich die SVP lautstark über solche «Einmischung in interne Angelegenheiten»empört. Beispielsweise gegenüber einer massvollen Kritik des deutschen Botschafters. Ausgerechnet die SVP, welche sich einerseits als einzige wirkliche Verteidigerin des Heimatlandes darstellt, aber genau dies verhindert mit der von ihr vorbehaltlos unterstützen Neutralitätsinitiative. Welche wegen fehlenden Exporterlösen mit zum Niedergang der gerade in SVP-Stammlanden tief verwurzelten Rüstungsindustrie führen wird.

Dies zu korrigieren ist für die Zukunft der Schweiz wichtiger als die Kontroverse um den zukünftigen Standort der einzig in der Schweiz verbliebenen Grossbank.

Artikel erschienen im Journal21.ch

Les négociations sur un nouveau et troisième paquet d’accords bilatéraux entre la Suisse et l’UE se sont achevées en décembre dernier 2024. Depuis, les opposants – en particulier l’Union démocratique du centre (UDC, nationaliste et conservatrice) – attaquent le paquet avec des affirmations généralement démagogiques et fausses. Le vice-président de l’ASE Philippe Nell réfute les dix principales affirmations des opposants aux Bilatérales III dans un bref argumentaire. Son objectif : ramener la discussion sur le paquet d’accords à un niveau objectif.

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