Calmez-vous: Die Schweiz hat ihre Schutzklausel in den Bilateralen III von Thomas Cottier
Die bilateralen Verträge belassen der Schweiz gesamthaft gesehen einen hinreichenden Spielraum für die Gestaltung und Steuerung der Migration, schreibt ASE-Präsident Thomas Cottier im nachfolgenden Aufsatz zur umstrittenen Frage der Notwendigkeit einer einseitigen Schutzklausel. Mit den Bilateralen III und dem neuen Streitbeilegungsverfahren resultiert im Ergebnis die Möglichkeit, vorübergehend einseitige Massnahmen unter Inkaufnahme von verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen zu treffen. […]
Skeptisch zur EU, aber klar für die Bilateralen von Martin Gollmer
Das jahre-, ja jahrzehntelange Schlechtreden zeigt Wirkung: Die EU weckt bei vielen Schweizerinnen und Schweizern negative Gefühle. Trotzdem unterstützt eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks die laufenden Verhandlungen über die Bilateralen III zwischen der Schweiz und der EU. Das zeigt eine neue Umfrage von gfs.bern in Auftrag der SRG. «Die EU ist ein ‘bürokratischer Moloch’»: So […]
NATO: Der Kommunikation müssen Taten folgen von Thomas Cottier
Mit den Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO auf die Kommunikation des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses befasste sich in Bern eine Veranstaltung mit der ehemaligen NATO-Mediensprecherin Oana Lungescu. In der Diskussion kam auch die neutralitätsbedingt zurückhaltende Rolle der Schweiz im Ukrainekrieg zur Sprache. «Communicating in Dangerous Times: […]
Die Schweiz droht den Kompass zu verlieren von Markus Mohler
Derzeit werden für drei Volksinitiativen, welche mit bestehenden Regelungen zwischen der Schweiz und der EU zu tun haben, Unterschriften gesammelt: Für die Nachhaltigkeitsinitiative (keine 10-Millionen-Schweiz), für die Grenzschutzinitiative (Asylmissbrauch stoppen), beide lanciert von der SVP, sowie für die Kompass-Initiative, die sich gegen eine Institutionalisierung der Binnenmarktverträge mit der EU wendet; zudem strebt sie das obligatorische […]
Mit Homestories gegen Europa von Daniel Woker
Weil Regierung und Parlament zur wichtigsten aussenpolitischen Aufgabe der Schweiz, der Europapolitik, stumm bleiben, haben die EU-Gegner leichtes Spiel. Ehemalige helvetische Grössen unterstützen nun die Kampagne der Bewegung Kompass/Europa gegen die Bilateralen III. Martin Gollmer hat am 7. Oktober auf dieser Website («Ein David gegen zwei Goliaths») aufgezeigt, was die Anti-EU-Initiative von Kompass/Europa will und […]
Ulrich Ochsenbein und der Neue Sonderbund von Thomas Cottier
Die Epoche des Sonderbunds in den 1840er-Jahren hat Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit. Beide Male geht es um die Souveränität. Brauchte es damals einen weitsichtigen historischen Verfassungskompromiss, um den Konflikt zwischen den katholisch-konservativen Kantonen und den protestantisch-liberalen Ständen zu überwinden, ist jetzt erneut ein historischer Kompromiss vonnöten: Diesmal zwischen dem Neuen Sonderbund und jenen Kreisen, die für die Integration der Schweiz in Europa einstehen. […]
Zur Rolle des Schiedsgerichts bei den Bilateralen von Ulrich E. Gut
Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten? […]
Eine Meinung, aber keine Ahnung von Daniel Woker
Die von den Finanzmilliardären der Private-Equity-Gesellschaft Partners Group angeführte und üppig finanzierte Kampforganisation Kompass/Europa gibt sich bieder bürgerlich, fördert aber mit ihrer EU-feindlichen Rhetorik den nationalkonservativen Populismus und Extremismus in der Schweiz. Weil sie dank Tiefzinsperiode und mit einer tüchtigen Prise von Kasinokapitalismus im Steuerparadies Zug zu Finanzmilliardären geworden sind, glauben Alfred Gantner, Marcel Erni […]
Ein David gegen zwei Goliaths von Martin Gollmer
Zwei schwerreiche Unternehmer ziehen gegen eine bilaterale Annäherung der Schweiz an die EU ins Feld: Ex-Ems-Chemie-Chef Christoph Blocher und seine SVP sowie neu auch Alfred Gantner mit Mitstreitern von der Private-Equity-Gesellschaft Partners Group mit ihrer Vereinigung Kompass/Europa. Gegen die beiden tritt eine finanziell wesentlich kleinere Brötchen backende Allianz um die GLP-Politikerin Sanija Ameti und ihre Operation Libero an. Die Allianz hatte im Frühjahr 2024 eine Initiative für eine aktive und ambitionierte Europapolitik der Schweiz lanciert.
Klares Nein zu einer Réduit-Schweiz von Martin Gollmer
Zwei neue Umfragen – eine zu den bilateralen Verträgen, die andere mit Fokus auf die Zuwanderung – zeigen, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine Réduit-Schweiz, wie sie der SVP und ihr nahestehender nationalkonservativer Kreise vorschwebt, ablehnt. Die SVP und andere nationalkonservative Gruppierungen machen auf Abschottung der Schweiz. Sie sind dabei zurzeit gleich […]