BlickDer Rechtsschutz im Rahmenabkommen Schweiz-EU
von Thomas Cottier*, 8. Januar 2019 Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der […]
Bericht über die Tagungen der Ligue Européenne de Coopération économique (LECE-ELEC) vom 3. /4. Dezember 2018 in Brüssel
Von Alois Ochsner Zusammenfassung Waren die Zeichen vor einem Jahr auf Abbau eingestimmt und wurde damals ernsthaft eine Auflösung von LECE per 2020 erwogen, weht aufgrund des neuen Generalsekretärs ein neuer Wind. Die Krise des Vereins (ASBL) scheint überwunden und es wird optimistisch nach vorne geschaut. Auch die Nachfolge des Präsidenten, Baron B. Snoy, […]
United NationsDer UNO-Migrationspakt und die Schweiz
von Rosa Maria Losada und Thomas Cottier SVP und FDP bekämpfen den UN Migrationspakt in allen Foren und Fronten. Die NZZ nennt ihn gar ein Ärgernis. Sie zeigen damit, dass sie das Anliegen, die Migration stärker multilateral zu verfassen um bestehende Probleme zu lösen, nicht verstanden haben. So wie die Schweiz 1947 die Multilaterale Ordnung […]
Stellungnahme zum Entscheid des Bundesrates über das Rahmenabkommen
Die ASE ist erleichtert und begrüsst die Veröffentlichung des ausgehandelten Rahmenabkommens mit der EU mit Freude. Damit kann innenpolitisch die Debatte nun unter Berücksichtigung des Wortlautes des Abkommenstextes geführt werden, endlich weg vom bisherigen Abtausch in Schlagwörtern. Die Analyse des Textes wird eine vertiefte Einschätzung von Vor- und Nachteilen erlauben und die Diskussion in der […]
Rahmenabkommen Schweiz-EU: Debatte und Demokratie eine Chance geben
Der Bundesrat tut sich mit dem Rahmenabkommen schwer, zwischen Hammer und Amboss. Die Phalanx von Gewerkschaften, SP und SVP und mit zögerlichen Mitteparteien auf der einen Seite. Das „Window of Opportunity“ auf der anderen Seite. Mit einem Passport für Nichtdiskriminierung und weitere bilaterale Abkommen, kurzfristig namentlich im Bereich der Forschungszusammenarbeit und der Stromversorgung. Längerfristig steht […]
Eventbericht: Europalunch mit CVP-Präsident Gerhard Pfister
Von Thomas Cottier, Cécile Kessler und Rosa Maria Losada Fotos: Rosa Maria Losada 11 Mitglieder der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) haben sich am 14. November 2018 in Bern zum Europalunch mit dem Präsidenten der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), Gerhard Pfister, getroffen. Im Zentrum standen die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
Selbstbestimmungsinitiative „gegen fremde Richter“: ein unfairer Angriff auf das schweizerische Bundesgericht
von Thomas Cottier Kommentar als pdf Nationalrat Hans Ueli Vogt und die SVP behaupten, dass das Bundesgericht im Jahre 2012 eine Revolution gegen die Verfassung durchführt habe; neu würde das Völkerrecht auch der Verfassung und Verträgen ausserhalb der EMRK vorgehen. Ein Verfassungsbruch wird suggeriert, den Volk und Stände korrigieren müssen. Dies habe die SVP zur […]
Stellungnahme zur Selbstbestimmungsinitiative
Ja zu Menschenrechten und Demokratie, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative! 201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab.
Newsletter Oktober 2018
Unser Oktober-Newsletter ist da! Mit Beiträgen unserer Vorstandsmitglieder zum Handelsstreit US – EU, zum Rahmenabkommen und zur Selbstbestimmungsinitiative.
Mehr Diskurs und Transparenz in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen
Am 16. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seitens der EU auf Eis gelegt. Über die Gründe dazu spekulieren die Medien; die Schweizer Unterhändler waren für eine Stellungnahme gestern offenbar nicht bereit. Nach wie vor glaubt die Diplomatie, in diesen für die Innenpolitik essentiellen Fragen am besten mit verdeckten Karten spielen zu können.