Rahmenabkommen Schweiz-EU: Debatte und Demokratie eine Chance geben
Der Bundesrat tut sich mit dem Rahmenabkommen schwer, zwischen Hammer und Amboss. Die Phalanx von Gewerkschaften, SP und SVP und mit zögerlichen Mitteparteien auf der einen Seite. Das „Window of Opportunity“ auf der anderen Seite. Mit einem Passport für Nichtdiskriminierung und weitere bilaterale Abkommen, kurzfristig namentlich im Bereich der Forschungszusammenarbeit und der Stromversorgung. Längerfristig steht […]
Eventbericht: Europalunch mit CVP-Präsident Gerhard Pfister
Von Thomas Cottier, Cécile Kessler und Rosa Maria Losada Fotos: Rosa Maria Losada 11 Mitglieder der Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) haben sich am 14. November 2018 in Bern zum Europalunch mit dem Präsidenten der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), Gerhard Pfister, getroffen. Im Zentrum standen die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
Selbstbestimmungsinitiative „gegen fremde Richter“: ein unfairer Angriff auf das schweizerische Bundesgericht
von Thomas Cottier Kommentar als pdf Nationalrat Hans Ueli Vogt und die SVP behaupten, dass das Bundesgericht im Jahre 2012 eine Revolution gegen die Verfassung durchführt habe; neu würde das Völkerrecht auch der Verfassung und Verträgen ausserhalb der EMRK vorgehen. Ein Verfassungsbruch wird suggeriert, den Volk und Stände korrigieren müssen. Dies habe die SVP zur […]
Stellungnahme zur Selbstbestimmungsinitiative
Ja zu Menschenrechten und Demokratie, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative! 201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab.
Newsletter Oktober 2018
Unser Oktober-Newsletter ist da! Mit Beiträgen unserer Vorstandsmitglieder zum Handelsstreit US – EU, zum Rahmenabkommen und zur Selbstbestimmungsinitiative.
BlickMehr Diskurs und Transparenz in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen
Am 16. Oktober 2018 wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seitens der EU auf Eis gelegt. Über die Gründe dazu spekulieren die Medien; die Schweizer Unterhändler waren für eine Stellungnahme gestern offenbar nicht bereit. Nach wie vor glaubt die Diplomatie, in diesen für die Innenpolitik essentiellen Fragen am besten mit verdeckten Karten spielen zu können.
Neuer Teil über die heiklen Punkte im Tobler/Beglinger-Brevier zum institutionellen Rahmenabkommen
In den letzten Wochen ist immer wieder von den noch verbleibenden heiklen Punkten in den Verhandlungen Schweiz-EU über ein institutionelles Rahmenabkommen die Rede. Dies betrifft inbes. die flankierenden Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie und die Sozialversicherungsregelung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Eventbericht zum Dîner républicain am 12. September
Von Thomas Cottier, Präsident der ASE Bern, 15. September 2018 Zwölf Mitglieder und Freunde der ASE treffen sich am 12. September im Genfer Lokal Café de La Paix mit Professorin Irène Herrmann von der Universität Genf. Sie gedenken gemeinsam der Gründung des Bundesstaates vor 170 Jahren mit dem traditionellen dîner républicain.
Eventbericht über die Informationsveranstaltung zur „Selbstbestimmungsinitiative“
Von Cécile Kessler Bern, 12. September 2018 Die Neue Helvetische Gesellschaft (NHG) lud am 11. September zu ihrer Informationsveranstaltung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern. Frau Sommaruga hielt ein 10-minütiges Inputreferat zu den Auswirkungen der von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“).
Republik Magazin„Kurzsichtig und sehr gefährlich“
Lesen Sie hier das Interview unseres Präsidenten Prof. em. Thomas Cottier mit der Zeitung „Republik“ vom 15. August 2018. Thomas Cottier war Professor für EU- und Handelsrecht an der Uni Bern. In der Debatte um die flankierenden Massnahmen und ein Rahmenabkommen vermisst er den Sinn fürs Ganze. Bei allen Beteiligten.