Schweizerische Europapolitik: Hektische Stagnation von Daniel Woker
Im neuesten Bericht zu den Diplomatischen Dokumenten der Schweiz (Dodis), nach einer Sperrfrist von 30 Jahren freigegeben am 1. Januar 2024, wird das Jahr 1993 beleuchtet. Hauptthema war damals und bleibt heute das Verhältnis der Schweiz zur EU. Auch andere aussenpolitische Realitäten sind seither unverändert geblieben. Seit der knappen, aber negativen Volksabstimmung über den Europäischen […]
Auch die Hausaufgaben müssen gemacht werden von Martin Gollmer
Der Bundesrat hat den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein neues bilaterales Vertragspaket mit der EU verabschiedet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des gestörten Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU getan. Gleichwohl dürften die kommenden Verhandlungen mit der EU-Kommission schwierig werden – vor allem aus schweizerisch-innenpolitischen Gründen. Das Positive vorneweg: Die Schweiz will […]
Zwiespältige Bilanz der Wahlen 2023 aus europapolitischer Sicht von Martin Gollmer
Die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments steht nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat fest. Europapolitisch interessant ist, dass die EU-freundlichen Kräfte im Ständerat gestärkt wurden, im Nationalrat dagegen geschwächt. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU dürfte damit nicht einfacher werden. Die Beziehungen zur EU sind das wichtigste ungelöste aussenpolitische Problem der Schweiz. Dennoch […]
Europa hat die Wahlen in der Schweiz verloren – oder doch nicht ganz? Von Thomas Cottier
Die EU-feindliche SVP legt im Nationalrat deutlich Sitze zu, die EU-freundliche GLP büsst mehrere Mandate ein. Das zeigt: Europa hat die Wahlen 2023 ins eidgenössische Parlament verloren. Umso wichtiger ist deshalb jetzt, dass alle politischen Kräfte diesseits der SVP eine Allianz der europäischen Vernunft schliessen.
EU-Sanktionen ignoriert – die Schweiz schadet sich selbst von Daniel Woker
Die Nichtteilnahme der Schweiz an Sanktionen der EU gegen Personen und Unternehmen aus Unrechtsstaaten wie China, Russland und Nordkorea ist ethisch inakzeptabel, wirtschaftspolitisch höchstens kurzfristig nützlich, sicherheits- und europapolitisch falsch und für das internationale Ansehen der Schweiz verheerend. Dank unabhängigen schweizerischen Medien wie der Neuen Zürcher Zeitung und dem Tages-Anzeiger ist ein veritabler Skandal aufgedeckt worden: Laut offiziell bestätigten […]
Voll dabei und doch isoliert in Europa von Martin Gollmer
Bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einem neuen Debattier- und Datingklub für europäische Staats- und Regierungschefs, macht die Schweiz voll mit. Doch dort, wo in Europa auch für unser Land relevante Entscheide gefällt werden, bei EU und Nato, ist die Schweiz nach wie vor nicht Mitglied. Am 5. Oktober 2023 hat im südspanischen Granada das […]
Europakolloquium, 21.9.: Präsentation D. Martin
Dominique Martin, Leiter Public Affairs des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen ( VSE) begründete am 21.September 23 an einer von ASE gemeinsam mit dem Europa Institut Basel organisierten Anlass eingehend die Notwendigkeit eines Energieabkommens mit der EU aus Sicht der betroffenen Branche. Seine hier wiedergegebenen Folien sprechen für sich fassen die gemachen Überlegungen und Argumente konzis zusammen. […]
Ja nicht zu viel Europa! von Martin Gollmer
Es scheint, als hätten mit der Ernennung von Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik diejenigen Kräfte in Bundesbern gewonnen, die zur EU und zur Nato auf Distanz bleiben und an der traditionellen Neutralität festhalten wollen. Das war eine dicke Überraschung: Am Freitag, 15. September 2023, wählte der Bundesrat nicht die Favoritin Pälvi Pulli, die Chefin […]
It is up to Switzerland to shape the future of Europe! by Bouke Nagel
Bouke Nagel, Holländer und seit längerem wohnhaft in St Gallen, betont die gemeinsame Verantwortung der europäischen Staaten im Integrationsprozess. Dazu gehört auch die Schweiz. Ihre Stellung in Europa, eingebettet in die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, teilt in diesem Sinne die Geschichte der Dekolonisierung und des Zerfalls der europäischen Imperien. Diese sind nach Auffassung des Autors […]
Für die EU ist die Schweiz heute nur ein gewöhnlicher Drittstaat von Martin Gollmer
Das Nicht-Mitglied Schweiz gilt für die EU nicht (mehr) als strategischer Partner und Verbündeter wie das aus dem Staatenbündnis ausgetretene Grossbritannien. Das zeigt sich im Fall der fortgesetzten schweizerischen Nicht-Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe exemplarisch. Das ist eine bittere Pille: Grossbritannien, seit Anfang 2020 nicht mehr Teil der EU, darf wieder mitmachen, die Schweiz, auch […]