Die Vereinigung La Suisse en Europe erörtert in einer öffentlichen Stellungnahme, warum die Begrenzungsinitiative der SVP – welche ehrlicherweise Kündigungsinitiative genannt werden muss – mit Nachdruck abzulehnen ist. Die Initiative ist ein Angriff auf unsere Freiheit, auf den bilateralen Weg und auf faire Arbeitsbedingungen.
Die Mutualisierung von Schulden ist ein Meilenstein für die Europäische Union. Und wie reagiert die Schweiz als Zaungast darauf, in hohem Masse auf stabile Verhältnisse in den Nachbarstaaten angewiesen?
Inwieweit könnte die Entscheidung der EU über die Datenschutz-Äquivalenz aufgrund der Verlangsamung unserer bilateralen Beziehungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen auf Schwierigkeiten stossen? Nach mehrjähriger, sehr enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesamt für Justiz an einem wichtigen internationalen Datenschutzdossier hat Philippe G. Nell sich näher mit dem Thema befasst.
Die Schweiz hat während der Pandemie in pragmatischer Art und Weise die Zusammenarbeit mit der EU verstärkt. La Suisse en Europe hat die gemeinsam abgesprochenen Massnahmen und gegenseitigen Unterstützungen in verschiedenen Bereichen festgehalten. Sie zeichnen das Bild einer Schweiz, die im Rahmen grenzüberschreitender Solidarität und Kooperation zu beidseitigem Vorteil eng in Dispositive der EU eingebunden wurde. Dadurch offenbart sich, wie sinnlos eine blockierende Haltung in der Schweizer EU-Politik nach dem Ende dieser Krise wäre. Gute Beziehungen zur EU sind nicht nur in Krisenzeiten zum Vorteil der Schweiz.
ASE-Vorstandsmitglied Jean Zwahlen schreibt in einem neuen Paper über die geopolitischen Implikationen der 5G-Technologie und legt einen Schwerpunkt auf die Rollen der Schweiz und der Europäischen Union.
Die ASE und die Gesellschaft zur Förderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen Bundesrat und Behörden auf, die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zu regeln.
In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung erinnern ASE-Präsident Thomas Cottier und Jörg Paul Müller daran, dass Grundrechte auch in Krisen gelten.
Es ist an der Zeit, Grenzkontrollen auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.
Es ist an der Zeit, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf europäischer Ebene zu überprüfen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission hier für die Zukunft aktiv wird und gemeinsame Lösungen und Verhaltensregeln entwickelt. Die Schweiz kann und soll sich hier im Interesse ihrer Grenzgebiete und der gesamten Wirtschaft einbringen.
Tergiverser, procrastiner comme le font nos autorités empoisonnera nos relations encore longtemps et coûtera cher à notre pays sur le plan économique et social. Il est temps de rentrer notre fierté mal placée, d’agir et de bousculer un Conseil fédéral timoré.