Streitgespräch mit Joëlle de Sépibus und Stephan Breitenmoser
Joëlle de Sépibus würde das Abkommen jetzt unterzeichnen, da es viele Vorteile bringt. Stephan Breitenmoser möchte zuwarten: Zuerst brauche es noch Präzisierungen.
Einträge von ASE
Brief der ASE an den Bundesrat vom 14. Mai 2019
Die ASE verschickte am 14. Mai einen Brief an den Bundesrat betreffend Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU. Der ASE geht es im jetzigen Zeitpunkt vor allem darum, den Bundesrat auf das richtige Timing bezüglich Paraphierung und Unterzeichnung des Vertragswerks aufmerksam zu machen. Des Weiteren wird auf konkrete Punkte des Abkommens eingegangen und falsche Prämissen unter denen die öffentliche Debatte aktuell geführt wird aufgedeckt, namentlich zu Fragen bezüglich Flankierenden Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie, Beihilfen und Streitbeilegung.
Pressegespräch vom 17. Mai 2019
Am Freitag, 17. Mai 2019 stellte die Vereinigung Die Schweiz in Europa (ASE) ihren Brief vom 14. Mai 2019 an den Bundesrat betreffend Paraphierung und Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens in einem Pressegespräch Medienschaffenden vor. Journalisten von Radio Bundeshaus, BILANZ, Radiotelevisione svizzera (RSI) und Radios Régionales Romandes fanden den Weg ins Café Fédéral in Bern.
Offener Brief zu den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019
Offener Brief unseres Präsidenten Thomas Cottier zu den zwei Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019.
Schweiz ist die grosse Gewinnerin im EU-Binnenmarkt
Ausgerechnet die Schweiz profitiert durch die bilateralen Verträge am meisten vom EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten, wie in einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung nachzulesen ist.
Thomas Cottier zu 25 Jahren WTO
Vor 25 Jahren wurde die Welthandelsorganisation gegründet. Heute steht die WTO vor grossen Herausforderungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus und Handelsstreit. Doch die Bedeutung der WTO für die Welt werde heute unterschätzt sagt unser Präsident Thomas Cottier im «Tagesgespräch» mit Barbara Peter auf Radio SRF.
Eventbericht: UK und die Schweiz: Freunde in der Isolation?
Am 29. März hätte Grossbritannien aus der EU austreten sollen. Diesen Sommer sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreiben. Doch beide Prozesse sind ins Stocken geraten. Die Bedingungen, unter welchen Grossbritannien die EU verlassen wird, sind noch unklar, und ebenso die mittel- und langfristigen Folgen. In der Schweiz scheint sich vom Bundesrat, über die Wirtschaft bis hin zu den Parteien auch keine klare Meinung zu bilden. Wie geht es mit der Schweiz und Grossbritannien weiter?
Übernahme des EU-Rechts in den Marktzugangsabkommen: Kein EU-Diktat sondern Sachzwang von Silvio Arioli
1. InstA und die Alternativen 1.1. Zugang zum Binnenmarkt Ein Binnenmarkt wird gebildet durch einheitliches Recht, d.h. durch eine einheitliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung. Nur Recht, das auf dem ganzen Gebiet eines Binnenmarktes in gleicher Weise gilt, kann gewährleisten, dass die Wirtschaftsakteure innerhalb des Binnenmarktes überall tätig sein können. Ein diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt ist folglich […]
Rechtsschutz im Rahmenabkommen von Thomas Cottier
Der im Dezember 2018 vorliegende Entwurf für ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (Rahmenabkommen, RA) regelt erstmals horizontal die gerichtliche Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien für die unterstellen bilateralen Verträge. Zu unterscheiden sind dabei Klagen Privater vor nationalen Gerichten und das völkerrechtliche Streitverfahren zwischen Bund und der Union. Das Schwergewicht wird weiterhin auf […]