Le rapport de 2022 fait suite aux rapports de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats de 2002, du rapport de politique extérieure de 2009 et des rapports Europe du Conseil fédéral de 2006 et de 2010.
Dreissig Jahre nach der knappen Ablehnung des EWR Vertrages und gut zwanzig Jahre nach dem Nein zur EU Beitrittsinitiative ist es an der Zeit, die Grundsatzfrage erneut zu stellen: Wollt Ihr Euch am Europäischen Integrationsprozess beteiligen? Und wollt Ihr, nach den gemachten Erfahrungen, diesbezügliche Ziele und Vorgaben in der Bundesverfassung verankern?
Seit dem Abschluss der bilateralen Verträge von 1999 und 2004 gab es in der für die Schweiz zentralen Beziehung zur europäischen Integration keine grösseren Fortschritte mehr. Ein Konsens über Ziel und Weg fehlt. Das bestehende, schrittweise gewachsene Vertragswerk erodiert und isoliert die Schweiz in Europa zusehends. Die Beziehung leidet am fundamentalen nationalkonservativen Widerstand gegen jegliche institutionelle Anbindung an die EU. Sie krankt am Vorrang protektionistischer Sonderinteressen, die eine unheilige Allianz unter dem Deckmantel der nationalen Souveränität verteidigt. Selbst der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Veränderungen haben bis heute zu keinem Meinungsumschwung und spürbarem Fortschritt in den Verhandlungen geführt.
Eigentlich würde man das Gegenteil erwarten: Volk und Stände haben nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahre 2014 erneute Angriffe gegen die europäische Integration 2018 (Selbstbestimmungs-Initiative) und 2020 (Beschränkungs-Initiative) massiv mit 66 % bzw. 61 % der Stimmen abgelehnt. Die Politik hat sich daraus kein Mandat des Souveräns geholt, den Integrationsprozess der Schweiz voranzutreiben. Im Gegenteil. Sie ging zur parteipolitischen Tagesordnung der Interessenvertretung über. Bundesrat und Parlament, insbesondere der Ständerat, sind nicht bereit, vor den Wahlen zur nächsten Legislatur politisches Kapitel und Leadership für das Anliegen der Integration einzusetzen. Sie setzen damit vitale Interessen des Landes kurzsichtig auf Spiel. Die meisten Parteien sind in der Frage gespalten, wie es weitergehen soll. Man streitet sich über den Weg, ohne das Ziel zu kennen. Der Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat am 26. Mai 2021 gegen den Willen der Kantone und ohne Zustimmung des Parlaments verspielte vollends das Vertrauen in einen gutgläubigen Verhandlungsprozess. Die EU Kommission und die Mitgliedstaaten trauen der Regierung nicht mehr und verlangen heute klare Zugeständnisse bereits in der explorativen Phase neuer Verhandlungen. Ob dies gelingen wird, ist heute offen und ungewiss. Eine Mehrheit der kürzlich befragten Bevölkerung ist mit Europapolitik gar nicht zufrieden und bestätigt damit den am 6. Dezember 2022 lancierten Aufruf für Europa.
Malaise und Politikversagen bilden so die Ausgangslage für die Europa-Initiative. Sie will im Grundsatz Klarheit über Ziele schaffen, so dass in der Politik auch ein Weg gefunden werden kann. Sie ist im Wortsinne notwendig, um die Beziehungen zur EU auf eine klare Grundlage zu stellen und die Handlungsfähigkeit der Schweiz erneut herzustellen. Sie wird vorab von einer jungen Generation getragen und ist damit zugleich auch Hoffungsträgerin. Mehr als 60’000 Personen haben sich innert einem Monat bereit erklärt, die Initiative zu unterstützen.
Der ausgewogene und verfassungswürdige Text ergänzt in Art. 54a BV die aussenpolitischen Ziele des Bundes und bekennt sich klar zur Beteiligung unseres Landes am Prozess der europäischen Integration. Das ist der angestrebte Grundsatzentscheid einer Mehrheit von Volk und Ständen. Er legt langfristig wirksame Ziele fest, ohne eben dazu einen bestimmten Weg vorzugeben und Institutionen in der Verfassung zu benennen. Diese Ziele umfassen auch den Schutz der Menschenrechte und gehen damit über den europäischen Binnenmarkt. Sie umfasst ebenso die kulturelle Zusammenarbeit und implizit in der Wissenschaft und der künftigen Sicherheitspolitik. Als Minimalstandards verankert sie institutionell die Mitsprache, die Streitbeilegung und materiell den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Sie sieht Schutzklauseln namentlich zur Abfederung der Marktfreiheiten in der Gesetzgebung – und nicht in den Verträgen – vor. Diese können im Notfalle im Rahmen der bestehenden Verträge aktiviert werden. Das umfasst auch den Rekurs auf ein Streitbeilegungsverfahren und damit die Möglichkeit, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen in Kauf zu nehmen, die bei Opt-outs im Rahmen des bilateralen Weges Platz greifen, aber die Souveränität und letzte Kontrolle über die demokratische Gesetzgebung sicherstellen. All dies ist langfristig angelegt. Kurzfristig relevant sind die Übergangsbestimmungen. Sie verpflichten den Bundesrat, umgehend Verhandlungen aufzunehmen und dem Parlament 12 Monate nach deren Abschluss Bericht und Antrag unter Einschluss der gesetzlichen Schutzklauseln zu stellen.
Nochmals ist zu betonen, dass die Initiative die Wege zum Ziel offenlässt. Die Verfassung kann und soll diese nicht festlegen. Das haben wir aus der Ablehnung der Beitrittsinitiative (Ja zu Europa) im Jahre 2001 gelernt. Der Weg zum Ziel ist Aufgabe der Politik und muss mit Europa gemeinsam in Verträgen gefunden werden, unter Vorbehalt der genannten Minimalstandards der Verfassung. Die Verfassung legt allein die Grundlagen und gibt die Richtung vor. Die Initiative wahrt so die Aufgabenverteilung und Gewaltenteilung der Verfassung. Weder verpflichtet sie Bundesrat und Parlament auf die Fortsetzung des bilateralen Weges, noch zu einem EWR Beitritt oder einem Vollbeitritt. Sie lässt auch ein Viertes in einer neuen europäischen Architektur zu. Sie tritt nicht in Konkurrenz zum politischen Prozess und will vielmehr diesem beistehen, das Malaise durch klare Zielsetzungen seitens einer Mehrheit von Volk und Ständen zu überwinden. Sie nimmt nach ihrer Annahme Bundesrat und Parlament auch verfassungsrechtlich in die Pflicht. Sie präjudiziert weitere Volksentscheide über künftig vorgelegte Verträge nicht.
Man wird einwenden, dass die Initiative in dieser Beschränkung auf das Grundsätzliche nicht zielführend sei es zu lange daure. Aktuelle Probleme können so nicht unmittelbar gelöst werden. Diese Auffassung verkennt, dass die Ziele langfristig in der Verfassung angelegt werden. Der Text soll die nächsten Dekaden der Europapolitik durch einen Grundsatzentscheid prägen und die Richtung der vorgeben. Und vier bis sechs Jahre bis zur Abstimmung sind im Vergleich zur Stagnation seit 2004 immer noch eine kurze Zeit. Sie verkennt aber auch, dass bereits die Lancierung der Initiative während ihrer Laufzeit Wirkung im politischen Prozess entfalten wird. Im Wahljahr hält sie Europa auf der Agenda und trägt dazu bei, dass Verhandlungen nicht erneut verzögert und erst mit einer neuen EU Kommission im Jahre 2024 oder noch später aufgenommen werden. Sie trägt zur Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit bei und gibt der stillen Mehrheit eine Stimme. Sie setzt einen Kontrapunkt zur angekündigten Neutralitäts-Initiative und besetzt das Terrain positiv. Sie erzeugt als Prozess und unabhängig vom Ergebnis von unten her die erforderliche Bandenergie, welche Bundesrat, Parlament, Kantone und Parteien dazu zwingen, die Deutungshoheit der unheiligen Allianz endlich zu überwinden, Leadership zu entwickeln und die Handlungsfähigkeit der Schweiz wiederherzustellen. Sie unterstützt damit die laufenden Verhandlungen und allenfalls nachfolgende Ansätze, bis hin zur Mitgliedschaft in der Union. Sie unterstützt das Vorhaben für ein Europagesetz und weitere Bemühungen, die Grundsatzfrage zur Teilhabe am europäischen Integrationsprozess zu beantworten. Die Initianten sind überzeugt, dass sie die Grundlage einer breiten Europaallianz bilden und der Auftrag des Souveräns von der Politik in Zukunft auch ernst genommen wird.
Tragen Sie aus all diesen Gründen mit Ihrem Engagement die Europa-Initiative mit. Ermöglichen Sie, der jungen Schweiz, die Initiative zu ergreifen und politische Arbeit zu leisten, dank Ihrer ideellen und materiellen Unterstützung. Die Allianz baut auf ein demokratisches Crowdfunding, um den geplanten Finanzbedarf von Fr. 500’000 für eine erfolgreiche Lancierung der Initiative zu realisieren. Namens der Allianz mit besten Dank!
L’Alliance Europe veut aller de l’avant avec son initiative. Notre patience a des limites après que, la semaine dernière, le Conseil des États a reporté pour la troisième fois la décision sur une loi sur l’Europe. Il manque le capital de départ nécessaire pour son lancement. C’est pourquoi une action de crowdfunding visant à récolter 500’000 francs jusqu’en janvier 2023 devrait permettre de lancer l’Initiative Europe.
Lors de sa conférence de presse d’aujourd’hui sur la Place Fédérale, l’Alliance Europe a symbolisé la période glaciaire qui règne entre la Suisse et l’Union européenne (UE) par un énorme bloc de glace.
Les objets gelés dans le bloc de glace illustrent le fait que la coopération avec notre principal partenaire est figée, notamment dans les domaines de la culture, de la recherche, de l’éducation et de l’approvisionnement énergétique. Les négociations en vue d’une solution institutionnelle sont gelées. Les Suissesses et les Suisses sont de plus en plus nombreux·euses à en ressentir les conséquences négatives.
Vendredi dernier, le dossier européen est tombé en dessous du point de congélation : pour la troisième fois déjà, la Commission de politique extérieure du Conseil des États (CPE-E) a reporté sa décision sur une loi sur l’Europe à l’année prochaine.
« La patience a ses limites, nous ne voulons plus attendre un Parlement et un Conseil fédéral qui ne misent que sur les temporisations et les manœuvres en coulisses en matière de politique européenne », a déclaré Maxime Barthassat, Coprésident de l’Union des Étudiant-e-s de Suisse, devant les médias.
L’Alliance ne veut plus attendre la décision du Parlement sur la loi sur l’Europe qui s’éloigne toujours plus mais passer aux choses sérieuses et déposer l’Initiative Europe à la Chancellerie fédérale au début de l’année prochaine. Ça suffit d’attendre !
L’initiative est dans les starting-blocks, il ne reste plus qu’un obstacle : « Nous avons une alliance motivée, un texte d’initiative efficace, le courage de nous attaquer réellement à la politique européenne. Il ne manque que l’argent nécessaire”, a déclaré Sanija Ameti, Coprésidente d’Opération Libero.
Avant le lancement, le capital de départ pour l’Initiative Europe doit être réuni. Le plan : récolter 500’000 francs grâce à un crowdfunding d’ici janvier. Pour mettre fin à la période de glaciation entre la Suisse et l’UE, il faut s’habiller chaudement. Pour cela, il faut des moyens financiers.
L’Alliance Europe en est convaincue : cette sortie de l’impasse européenne ne doit pas échouer pour des raisons financières. Nous comptons sur le soutien de nombreux·euses petit·es donateur·trices et d’acteurs de la société civile qui souhaitent une collaboration constructive et stable entre la Suisse et l’UE.
Si ni le Conseil fédéral ni la majorité du Parlement ne font leur travail en matière de politique européenne, alors il faut une politique d’opposition constructive issue de la société civile. « L’Alliance Europe est dans les starting-blocks pour assurer le dégel de la politique européenne dont nous avons besoin de toute urgence », commente Aline Trede, présidente du groupe parlementaire des Vert-e-s, à propos du projet commun des forces progressistes de la société civile et de la politique.
L’Initiative Europe est l’instrument adéquat : elle règle les bases à long terme de la politique européenne de la Suisse et oblige le Conseil fédéral à clarifier les questions institutionnelles avec l’UE (texte de l’initiative à télécharger). Elle lui laisse une marge de manœuvre pour la mise en œuvre.
L’Alliance Europe regroupe Opération Libero, Les VERT-E-S suisses, La Suisse en Europe, Suisseculture, l’Union des Étudiant-e-s de Suisse UNES, Volt Suisse.
Alors que la guerre sévissait encore, les puissances alliées réfléchirent à ce que devrait être idéalement un ordre multilatéral adapté aux besoins de la nouvelle constellation mondiale. Comme leur entente était alors cordiale, elles envisagèrent de créer un « Ordre Européen-Mondial Démocratique» – comprenant les Etats-Unis et le Canada – et de le faire gérer conjointement par les Etats-Unis et l’URSS, devenus les deux nouvelles grandes puissances mondiales.
Eine Ringvorlesung des Historischen Instituts der Universität Bern (Abteilung Schweizer Geschichte) und des Historischen Vereins des Kantons Bern aus Anlass des Jubiläums «175 Jahre schweizerischer Bundesstaat»
Frühlingssemester 2023, Donnerstag, 18.15–20 Uhr, Hauptgebäude der Universität Bern, HS110 bzw. HS210
L’objectif de ce document est de synthétiser la position de la Suisse face à celle de l’UE en matière de numérisation afin de voir dans quelle mesure un écart péjorant les personnes vivant en Suisse et les firmes suisses existerait déjà ou pourrait se créer.
Afin d’éliminer les obstacles qui entravent l’accès aux biens et services numériques en Europe, la Commission européenne a adopté, en mai 2015, la stratégie pour un marché unique numérique de l’Union européenne (UE).
Die westlichen Sanktionen gegen Russland waren und bleiben politisch unumgänglich, wirtschaftlich sind sie ein Erfolg. Die russische Wirtschaft wird in der Aussen- und der Binnenwirtschaft von den Sanktionen in zunehmendem Masse schwer getroffen. Der Rubel wird zur internationalen Schundwährung.
Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.
Nimmt sich der chinesische Autokrat Xi Jinping ein Beispiel am russischen Autokraten Putin oder deuten der Verlauf und die weltwirtschaftlichen Konsequenzen des Ukrainekrieges auf das Gegenteil hin? Die geographischen und auch politischen Verhältnisse am östlichen Ende der gigantischen Landmasse von Eurasien sind anders. Wenn es der kampferprobten Armee der nuklearen Grossmacht Russland nicht gelingt, einen vergleichsweisekleineren Nachbarn zu Lande schnell und relativ schmerzlos zu besetzen, wie soll das der zwar riesigen, aber ohne Kriegserfahrung gebliebenen Armee der Volksrepublik übers Wasser nach Taiwan gelingen?
Den vollständigen Artikel können Sie >hier lesen.
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Seit einigen Jahren feiert die ASE den 12. September als Tag der Verfassung, an dem im Jahre 1848 die Bundesverfassung von der Tagsatzung in Bern angenommen wurde. Sie bildet die Grundlage der modernen Schweiz und bleibt ein Vorbild für die Europäische Integration. Der Vorstand der ASE freut sich erneut, zur diesjährigen Feier am Montag, 12. September 2022 einzuladen. Sie findet wieder am Ort der Annahme dieser Verfassung im Saal «Empire» des Restaurants «Zum Äusseren Stand», Zeughausgasse 17, im 1. Stock in Bern statt.
Wir treffen uns zwischen 18.15 Uhr und 19.00 Uhr zum Aperitif. Um 19.00 Uhr spricht der Historiker
Prof. em. Hans-Ulrich Jost, Lausanne, zum Thema:
«Der Mythos der schweizerischen Neutralität»
Hans-Ulrich Jost begleitet die Neutralitätspolitik seit Jahren und gehört zu ihren profunden Kennern. Nach Vortrag und Diskussion nehmen wir gemeinsam das Nachtessen ein und führen die Diskussion an den Tischen lebhaft weiter.
Der Beitrag an das Gedeck beträgt pro Person CHF 60. Wir bitten Sie, den Anlass mit Freunden und Bekannten zu teilen und sich bis am 31. August 2022 direkt bei Maximilian Rau per E-Mail für die Feier und den Vortrag anzumelden (maximilian.rau@suisse-en-europe.ch), mit allfälligem Vermerk für ein vegetarisches Menu oder von allfälligen Allergien. Wir bitten Sie, den Unkostenbeitrag vorgängig mit der Anmeldung auf das vorstehende IBAN Konto oder elektronisch das Spendenkonto der ASE zu überweisen (https://suisse-en-europe.ch/spenden/).
Depuis quelques années, le 12 septembre est célébré comme Journée de la Constitution, car c’est en ce jour en 1848 que la Constitution fédérale a été adoptée par la Diète fédérale à Berne. Elle constitue le fondement de la Suisse moderne et reste un modèle pour l’intégration européenne. Le comité de l’ASE a le plaisir de vous inviter à la célébration de cette année, le lundi 12 septembre 2022. Elle aura à nouveau lieu sur le lieu d’adoption de cette Constitution, dans la salle « Empire » au premier étage du restaurant « Zum Äusseren Stand », Zeughausgasse 17, à Berne.
Nous nous retrouverons entre 18h15 et 19h00 pour l’apéritif. À 19h00, le professeur émérite Hans-Ulrich Jost, historien à Lausanne, s’exprimera sur le sujet :
« Le mythe de la neutralité suisse »
Hans-Ulrich Jost accompagne la politique de neutralité de la Suisse depuis des années et fait partie de ses fins connaisseurs. Après son exposé et une discussion sur celui-ci, nous dinerons ensemble et poursuivrons la discussion de façon conviviale autour des tables.
La contribution au repas s’élève à CHF 60 par personne. Nous vous prions de partager cet événement avec vos ami·es et connaissances et de vous inscrire pour la conférence et le repas directement auprès de Maximilian Rau par courriel jusqu’au 31 août 2022 (maximilian.rau@suisse-en-europe.ch), en mentionnant éventuellement un menu végétarien ou d’éventuelles allergies. Nous vous prions de verser au préalable la contribution aux frais avec l’inscription sur le compte IBAN ci-dessus ou par voie électronique sur le compte de dons de l’ASE (https://suisse-en-europe.ch/spenden/).
René Rhinow diskutiert in dieser bereinigten Fassung eines Vortrages von der Generalversammlung der ASE am 09. Juni 2022 zehn Thesen zur Neutralität der Schweiz.
Bei der Ausarbeitung der ersten Bundesverfassung von 1848 lehnte es die Tagsatzung ab, die Neutralität unter den Zwecken des Bundes anzuführen, da man nie wissen könne, ob die Neutralität einmal im Interesse der Unabhängigkeit aufgegeben werden müsse. Wie weise waren unsere Verfassungsväter! Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht zur Neutralität verpflichtet; sie kann diese aufgeben. Auch in der aktuellen Bundesverfassung von 1999 figuriert die Neutralität nicht unter den aussenpolitischen Zielen. Die Erwähnung der Neutralität in den Kompetenzkatalogen von Bundesversammlung und Bundesrat hat bloss die Bedeutung, die Zuständigkeiten im Falle einer Neutralität zu regeln.
Die Schweiz hat in erster Linie eine auf die Bundesverfassung abgestützte Aussen-und Sicherheitspolitik zu führen. So hat sich der Bund für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt einzusetzen und namentlich beizutragen zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Dem Bund obliegt es auch, die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland zu wahren und die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Das sind nicht immer kongruente, oft auch konfligierende Ziele, die im Rahmen der Aussenpolitik gegeneinander abzuwägen und zu optimieren sind. Insofern ist die Neutralität ein mögliches Instrument, das diesen Zielen dienlich sein kann, aber nicht sein muss.
Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik sind zu unterscheiden. Letztere umfasst alle Massnahmen, welche die Glaubwürdigkeit der Neutralität sicherstellen sollen. Die dem internationalen Recht fremde Kategorie ist in der Schweiz geboren und aufgebläht worden; sie hat auf weite Strecken als Surrogat einer eigentlichen Aussenpolitik gedient.
Das hat dazu geführt, dass Sicherheitspolitik und Neutralitätspolitik oft synonym aufgefasst wurden. Heute kaum mehr verständlich: Edgar Bonjour hat die Geschichte der Schweiz von 1933 bis 1945 mit Neutralitätsgeschichte überschrieben! Das hat auch damit zu tun, dass in der Geschichte der Schweiz Aussenpolitik ein Fremdwort war, mit Ausnahme der Aussenwirtschaftspolitik natürlich. Man war ja schliesslich neutral.
Dieses Verständnis, dass Aussenpolitik vor allem Neutralitätspolitik sei, schwingt in der aktuellen Diskussion über die Neutralität immer noch mit. Und verfehlt damit auch die eigentliche Dimension der Aussenpolitik, die nicht primär die Neutralität zu schützen, sondern die ihr in der Bundesverfassung vorgegeben Ziele anzustreben hat. Neutralität ist Nicht-Beteiligung im Krieg zwischen Drittstaaten, Neutralitätspolitik ist nur darauf ausgerichtet, die Nicht- Beteiligung an einem Krieg zwischen Drittstatten glaubwürdig erscheinen zu lassen.
Neutralitätspolitik ist kein eigenständiges Politikfeld, sondern eine Optik, ein mögliches Kriterium oder eine Schranke, welche bei der Sicherheitspolitik zur Anwendung kommen kann. Vieles, was heute unter Neutralitätspolitik abgehandelt wird, hat mit Neutralität wenig oder nichts zu tun. Es ist bequemer, zu fragen, ob eine bestimmtes Handeln mit der Neutralität vereinbar sei, als eigenständig eine aussenpolitische Haltung einzunehmen – nach innen und nach aussen, wohlverstanden. Wie peinlich wirkte kürzlich die verzögerte Übernahme der Sanktionen der EU gegen Russland, die vielerorts als Ergebnis ausländischen Drucks empfunden wurde. Die Schweiz braucht den Mut zur Aussen- und Sicherheitspolitik!
Neutralität ist Nicht-Beteiligung, Enthaltung, per se etwas passives. Neutralität verzichtet auf Teilnahme an einem Krieg. Alles Aktive ist Aussenpolitik. Was die Schweiz positiv unternimmt, um die verfassungsmässig auferlegten Ziele zu erreichen, gehört zur klassischen Aussenpolitik. Immer wieder wurde und wird fälschlicherweise behauptet, dass die Neutralität Voraussetzung für eine aktive Friedenspolitik bilde. Wenn die Schweiz trotz oder wegen der neutralen Passivität besondere Anstrengungen unternimmt, um zum Frieden beizutragen, braucht sie keine neutralitätspolitischen Krücken. Das gilt auch für die sog. Guten Dienste, die trotz aller bei uns üblichen und beliebten rhetorischen Höhenflüge nicht an die Neutralität gebunden sind, wie etwa die die aktive Rollen Norwegens und der Türkei als NATO – Staaten belegen. Wesentlich ist vielmehr, dass die Schweiz ein glaubwürdiger Partner ist, erfahren in der Diplomatie und der Vermittlung, ohne hidden agenda, ohne koloniale und imperiale Vergangenheit, ohne jegliche Aggressionsabsichten. Das soll auch so bleiben und ergibt sich auch aus der Bundesverfassung.
Wenn die Neutralität anstelle einer aktiven Aussenpolitik als Grund für ein schweizerisches Engagement ins Feld geführt wird, macht es den Anschein, als ob im Ausland Verständnis für die für Abstinenz der Schweiz geweckt werden soll. Das gilt auch für die Aufpolierung der Neutralität mit Beiwörtern, wie aktive oder nun auch kooperative Neutralität. Die Sicherheitspolitik soll aktiv sein, nicht die Neutralität! Diese wechselnden Zusätze wollen etwas Positives verheissen – aber zeugen sie nicht eher von einem schlechten Gewissen? Stiftet es nicht Verwirrung, wenn die schweizerische Neutralität immer wieder mit Suffixen neu eingekleidet wird?
Das Neutralitätsrecht setzt im Grundsatz voraus, dass sich Staaten selbst verteidigen können und auch sollen. Deshalb das Diktum der «bewaffneten» Neutralität. Gewiss ist Neutralität eines Staates nur glaubwürdig, wenn dieser über eine Armee verfügt, welche Neutralitätsverletzungen begegnen kann. Die Schweiz hat sich aber primär für eine schlagkräftige Armee entschieden, weil sie diese für ihre eigene Sicherheit als notwendig erachtet, nicht der Neutralität zuliebe. Offen bleibt aber, welches Ausmass an Bewaffnung vom Neutralitätsrecht vorgeschrieben wird, um die Glaubwürdigkeit der Neutralität zu untermauern.
Dass beinahe alle Nationalstaaten schon seit langem nicht mehr in der Lage sind, sich autonom zu verteidigen, stellt eigentlich eine Binsenwahrheit dar, wurde aber in der schweizerischen Öffentlichkeit während langer Zeit liebevoll verdrängt. Auch die Schweiz ist auf Kooperationen, Rüstungszusammenarbeit und auf eine Interoperabilität angewiesen, die notgedrungen leichtere oder intensivere Parteinahmen mit einschliessen muss. Bereits der Sicherheitspolitische Bericht des Bundes 2000 wurde mit «Sicherheit durch Kooperation» überschrieben! Bei der Abwehr von Langstreckenraketen, beim Einsatz satellitenbasierter Systeme oder bei Nachrichtendiensten ist die Schweiz überfordert. Seit Ende des 2. Weltkrieges profitiert die Schweiz vor allem vom Schutzschirm der NATO, ungeachtet der vorherrschenden Unabhängigkeitsrhetorik. Unsere Sicherheit ist in erster Linie von den europäischen Staaten und der NATO abhängig. Hier hat die Neutralität keinen Platz, jedenfalls nicht, solange unser Umfeld im Rahmen der EU stabil bleibt. Ich erinnere mich an zahlreiche militärische Übungen, wo es galt, den bösen Feind aus dem Osten zu bekämpfen. Von der NATO war nie die Rede, nur vom heldenhaften Kampf ab Landesgrenze mit einstudierten Gegenschlägen.
Wenn die uns umgebende EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsame Massnahmen zur Erhöhung ihrer Sicherheit beschliessen, so ist nicht ersichtlich, wie eine abweichende Haltung der Schweiz unserer Sicherheit zu dienen vermöchte. Das Gegenteil kann der Fall sein. Bereits 1991 stellte der wohl beste Kenner des Neutralitätsrechts, Prof. Dietrich Schindler fest, die militärische Neutralität würde ihre Rechtfertigung weitgehend verlieren, «falls die Schweiz von lauter EG – Staaten umgeben sein wird».
Ich verweise auf einen Text, der im Bericht des Bundesrates zur Neutralität 1993, also vor fast 30 Jahren!, figuriert:
„Die sicherheitspolitischen und technologischen Veränderungen könnten in Zukunft unsere traditionelle, auf Eigenständigkeit beruhende Verteidigungspolitik immer mehr in Frage stellen. Sollte es soweit kommen, dass die Schweiz sich gegen neue Waffensysteme oder neue Bedrohungsformen auf autonomer Basis nicht mehr ausreichend schützen kann, müsste ihre bisherige Sicherheits- und Verteidigungspolitik den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Dies betrifft auch das Neutralitätsverständnis.“
Es kommt hinzu: Nach klassischem Neutralitätsrecht darf ein Neutraler mit einer Kriegspartei kooperieren, wenn er selbst angegriffen wird. Erst dann, nicht vorher. Doch wann beginnt heute ein Angriff? Zur Zeit des Haager Rechts begann der Krieg an der Landesgrenze. Abgesehen davon, dass ein modernes Kriegsbild «grenzenlos» ist, stellt sich die Frage, ab wann angesichts des grossen Kooperationsbedarfs ein Neutraler mit einem Staat zusammenarbeiten darf, der möglicherweise einmal Kriegspartei wird.
Nochmals eine Rückschau auf den Neutralitätsbericht 1993:
„Die Neutralität soll die Sicherheit des Landes fördern, nicht die Verteidigungsfähigkeit schmälern. Sie darf den Neutralen nicht daran hindern, die nötigen Vorkehren gegen neue Bedrohungen zu treffen und allfällige Lücken in seinem Verteidigungsdispositiv durch grenzüberschreitende Vorbereitungen der Abwehr zu schliessen.“
Schliesslich übersteigen Konflikte rasch die militärische Dimension und dringen in andere existentielle Politikbereiche ein, wie die aktuelle Entwicklung überdeutlich aufzeigt. Die wirtschaftliche Verflechtung, die Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und mit Rüstungsgütern übersteigt die nationalstaatliche, ja oft die kontinentale Dimension. Was bedeutet das für die Neutralität?
In der Diskussion wird ausdrücklich oder stillschweigend auf die «bewährte» Neutralität verwiesen. Niemand wird bestreiten, dass in den europäischen Kriegen unser Land – unter anderem – von der Neutralität profitiert hat. Vielleicht müsste man aber anfügen, dass dieser Erfolg auch damit zu tun hatte, dass man es mit dem Neutralitätsgebot unterschiedlich streng nahm, ja dass man dieses auch ritzte oder zuweilen gar verletzte. In gut schweizerischer Manier, ohne es an die grosse Glocke zu hängen.
Wer heute einen Sicherheitswert der Neutralität behauptet, muss darlegen, unter welchen Voraussetzungen eine kriegsbezogene Neutralität den schweizerischen Interessen zu dienen vermag – und unter welchen dies nicht der Fall ist. Denn eine Neutralität, die den schweizerischen Sicherheitsinteressen widerspricht, kann und darf es nicht geben. Das wurde beispielsweise schon 1999 im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000) klar zum Ausdruck gebracht:
«Die Neutralität allein, besonders wenn sie mit einem Verzicht auf sicherheitspolitische Kooperation mit dem Ausland gleichgesetzt würde, genügt nicht, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. … Für die Zukunft ist es wichtig, dass sich die Neutralität nicht zum Hindernis für unsere Sicherheit entwickelt.»
Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die Neutralität von den Siegermächten am Wiener Kongress 1815 anerkannt wurde, weil sie auch im Interesse Europas lag. Die schweizerische Neutralität ist eng mit dem konfliktreichen Europa des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verknüpft, sie ist ein europäisches Gewächs. Sie beruhte auf der Vorstellung, dass diese Form der dauerhaften Nichtbeteiligung an einem Krieg von Drittstaaten im Interesse aller liegt, der kriegführenden Parteien in Europa und der Schweiz.
Fehlt es bei einer Partei an diesem Interesse oder verliert sie dieses, wie das etwa beim Überfall des neutralen Belgiens durch Deutschland der Fall war, ist die Neutralität nutzlos. Da stellt sich auch die bedrängende Frage, ob einem Staat, der offensichtlich bereit ist, Völkerrecht massiv zu brechen, vertraut werden kann, künftig die Neutralität zu respektieren?
Neutralität ist umfeld- und kontextbezogen. Sie ist geopolitisch nicht neutral. Wir müssen uns und unsere Nachbarn fragen, wer heute und morgen an der schweizerischen Kriegs-Neutralität ernsthaft interessiert und bereit ist, diese im Kriegsfall ernst zu nehmen. Da könnten wir böse erwachen. Unsere Neutralität ist in erster Linie auf die Interessen anderer europäischer Staaten angewiesen. Sind die Staaten der EU nicht eher an einem Kooperation der Schweiz interessiert als an einem Abseitsstehen?
In den letzten Jahrzehnten haben sich das globale und europäische, insbesondere auch geopolitische Umfeld, das Völkerrecht, die wirtschaftlichen Verflechtungen und die Art der Kriegsführung grundlegend verändert. Wir sind zusammen mit Österreich und Irland bald das einzige – im Sinne des Völkerrechts – neutrale Land der Welt. In der Wissenschaft wird die Neutralität seit langem nicht mehr gepflegt. Das Haager Abkommen ist teilweise veraltet, und das ungeschriebene internationale Recht eher diffus und hinkend. Es ist auch aus dem Bewusstsein der Staatenwelt und internationaler Organisationen verschwunden. Denn es wird nur noch von wenigen Staates angewendet, im Sinne einer dauernden Neutralität sogar nur von der Schweiz und gezwungenermassen von Österreich.
Denn nach der UNO – Charta sind Angriffskriege und Gewaltanwendung verboten, was zur Zeit des Haager Abkommens noch nicht der Fall war. Was bedeutet das völkerrechtliche Angriffsverbot für die Neutralität? Das Abkommen regelt nicht, ob es eine Neutralität im Falle eines gravierenden Bruchs des Völkerrechts durch einen Angriffskrieg überhaupt geben kann.
Anders formuliert: Was heisst «Krieg» im Sinne des Neutralitätsrechts – jeder Krieg? Was bedeutet das Verbot, sich an einem Krieg zu beteiligen, in Bezug auf Wirtschaftssanktionen? Können Sanktionen nicht einschneidender sein als die Lieferung einiger Waffen? Kann die Schweiz bei einem klaren Angriffskrieg neutral sein, bei jedem Krieg, auch gegen Europa? Oder soll sie differenzieren, etwa zwischen Kriegen in- oder gegen Europa, oder zwischen einem groben, gravierenden Angriffskrieg und kleineren bewaffneten Konflikten zwischen Staaten? Der Bundesrat begründete die Übernahme der EU – Sanktionen damit, dass Russland das Völkerrecht bei der Annexion der Krim in geringerem Ausmass verletzt habe als beim Angriff auf die Ukraine. Eine Differenzierung, die dem Völkerrecht fremd ist.
Es zeigt sich gerade bei dieser künstlich anmutenden, in der Praxis kaum umsetzbaren und vor allem nach aussen schwerlich vermittelbaren Unterscheidung, dass das theoretisch und normativ nie aktualisierte internationale Neutralitätsrecht keine oder nur sehr beschränkte Antworten auf das moderne Konflikt- und Kriegsbild zu liefern vermag.
Im europäischen und internationalen Umfeld wird die schweizerische Neutralität diplomatisch-höflich respektiert, aber kaum mehr verstanden, sowohl was ihre Bedeutung, auch was ihre Anwendung betrifft. Dies wurde bei der Übernahme von Wirtschaftssanktionen oder dem Verbot einer Wiederausfuhr schweizerischen Kriegsmaterials deutlich.
Das Neutralitätsrecht wurde in verschiedenen Gesetzen konkretisiert, ja überkonkretisiert. Eine rechtliche Umschreibung der Neutralität in der Schweiz, erst noch in der Verfassung, wäre grober Unfug, weil sie die Sicherheitspolitik im Ernstfall in Fesseln legen würde. Im Fall der Kriegsmaterialexporte wurde der Handlungsspielraum des Bundesrates
über die neutralitätsrechtlichen Gebote hinaus eingeengt, vor allem was die sog. Re- Exporte, die Umschreibung der kriegsrelevanten Güter oder was die dual use Güter betrifft. Die Wiederausfuhr-Bewilligung hat mit Neutralität nichts zu tun. Die Schweiz ist auf Rüstungsgüter aus dem Ausland angewiesen, so wie andere Staaten an Produkten in der Schweiz interessiert sind. Eigentlich ist es paradox: Einerseits ist die eigene Rüstungsindustrie Voraussetzung der bewaffneten Neutralität, anderseits soll diese ein Verbot von Waffenlieferungen rechtfertigen.
Je enger Verbote erlassen und Auslegungsspielräume eingeengt werden, desto unglaubwürdiger wird die Neutralität im Ausland wahrgenommen, und umso mehr entstehen in der Praxis Widersprüche. Wie ist denn zu begründen, dass schusssichere Westen kriegsrelevant sind, Überflüge von Militärflugzeugen, die einem humanitären Zweck dienen, aber nicht? Kann ernsthaft behauptet werden, Verbandsmaterial sei nicht kriegsrelevant? Warum wird die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht auf eigentliche Waffen beschränkt? Güter zu Schutz von Leib und Leben sind vom Haager Abkommen nicht erfasst. Der Terminus «kriegsrelevant» ist zu verabschieden, denn was ist in einem modernen Krieg nicht relevant?
Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten ist vor einer übermässigen Verrechtlichung der Sicherheitspolitik zu warnen. Diese muss primär in der Verantwortung des Bundesrates und der Bundesversammlung liegen. Die Ausfuhrbewilligung ist auf eigentliche Kriegsgeräte, insbesondere auf Waffen, die unmittelbar dem Kampf dienen, zu beschränken.
Die schweizerische Neutralität ist dauerhaft, ja «immerwährend». Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, das diesen Sonderfall der Neutralität gewählt hat. Diese unterscheidet sich von der gewöhnlichen Neutralität etwa Schwedens oder Irlands dadurch, dass sie für alle künftigen Kriege gelten soll. Heute ist angesichts des diffusen Kriegsbildes und der ungewissen geopolitischen Umbrüche zu fragen, welchen Sicherheitswert die auf Kriege zwischen Nationalstaaten bezogene, selbstgewählte dauerhafte Neutralität der Schweiz heute und in Zukunft aufweist. Soll die Schweiz weiterhin ein globales Neutralitätsversprechen in eine ungewisse Zukunft hinein abgeben, ungeachtet Lage des Völkerrechts, der möglichen Konflikte und der Konfliktparteien? Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass die Schweiz bei einem Angriff auf Europa oder ein benachbartes Land abseits stehen könnte, denn dann wäre ihre eigene Sicherheit offensichtlich und unmittelbar bedroht. Bereits heute wird mit gutem Grund die Auffassung vertreten, der barbarische und krass völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine bilde einen Angriff auf die Werte Europas und damit auch der Schweiz.
Hierzulande wird die Unterscheidung zwischen gewöhnlicher Neutralität und der «dauerhaften» der Schweiz kaum näher thematisiert. Ein Verzicht auf die Dauerhaftigkeit würde der Schweiz gestatten, grundsätzlich neutral zu sein, aber je nach Konflikt darauf zu verzichten, wenn dies für ihre Sicherheit unausweichlich erscheint, beispielswese, indem sie mit der NATO eine engere Zusammenarbeit eingeht. Die Möglichkeit eines Verzichtes vermöchte ihr auch einen aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen, auf den sie angesichts der ungewissen Entwicklung der Bedrohungsszenarien angewiesen ist. Eine alte Weisheit ist in Erinnerung zu rufen: je ungewisser und komplexer die Entwicklung, desto wichtiger wird die Handlungsfreiheit. Ein Übergang zur gewöhnlichen Neutralität kann vom Bundesrat mit Einwilligung der eidgenössischen Räte erklärt werden.
Wie weitsichtig war der sicherheitspolitischen Bericht 2000:
«Das Festhalten an der dauernden Neutralität wird somit selbst bei der grösstmöglichen Ausnützung des neutralitätsrechtlichen Spielraums auch in Zukunft dahingehend zu hinterfragen sein, ob dieses Element unserer sicherheitspolitischen Strategie auch im 21. Jahrhundert geeignet ist, die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz bestmöglich wahrzunehmen.»
Ich schlage deshalb vor, dass die Schweiz auf die Dauerhaftigkeit ihrer Neutralität verzichtet und zur gewöhnlichen Neutralität übergeht, einer auf ihren völkerrechtlichen Kern reduzierte, im Inland «entschlackte» Neutralität als «Kriegs-Neutralität» unter dem Vorbehalt aussen- und sicherheitspolitischer Interessen der Schweiz.
Mein Plädoyer für eine gewöhnliche Neutralität trifft sich mit dem Umstand, dass die Neutralität in der Schweiz eine grosse Beliebtheit geniesst. Das hat vor allem mit drei Faktoren zu tun: einmal handelt es sich um eine eher diffuse Vorstellung von Neutralität, vielleicht am einfachsten zu übersetzen mit «Sich im ureigenen Interesse nicht unnötigerweise in fremde Händel mischen». Sie knüpft so zweitens an die geschichtlichen Erfahrungen mit dem «Stillesitzen» an, die uns in den Genen zu liegen scheint. Und drittens ist diese Tradition quasi verlängert worden mit dem Erfolg der Neutralität in den grossen europäischen Kriegen. Der Stellenwert der Neutralität in der heutigen Zeit wurde in der Öffentlichkeit kaum hinterfragt, sodass ein eigentliche Diskussion über ihre Tragweite nicht stattfand. Vor allem haben es die Behörden und Parteien unterlassen, die bereits seit den 90er Jahren praktizierte und problematisierte Neutralität zu thematisieren. Es dürfte sich empfehlen, auf die Beliebtheit einer wie auch immer verstandenen Neutralität Rücksicht zu nehmen, als Traditionsanschluss. Ein Übergang zur gewöhnlichen Neutralität würde an der kriegsbezogenen Kernidee auch unter massiv veränderten Bedingungen im Grundsatz festgehalten, ihre Sicherheit aber im europäischen Kontext verankern und der Schweiz die notwendige Handlungsfreiheit verschaffen. Auch gegenüber dem Ausland soll der Eindruck vermieden werden, die Schweiz habe ihr Sicherheitskonzept grundlegend verändert und die Neutralität definitiv abgeschafft.
Ausdruck einer klugen Aussenpolitik des (politischen) Kleinstaates ist es, sich überlegt, wertebezogen und unter Wahrung der eigenen Interessen auf dem internationalen Parkett zu bewegen. Die Schweiz geniesst einen guten Ruf, insoweit sie als Land ohne hidden agenda auftritt, als Land, das nie einen Krieg begonnen hat und dies auch nicht tun wird, das bereit ist, sich für Vermittlung und gute Dienste einzusetzen, so dies erwünscht ist, und das sich international für Frieden, Menschenrechte, Entwicklung und Sicherheit engagiert.
Wir diskutieren über die Neutralität. Doch eigentlich steht hinter oder besser über dieser sicherheitspolitischen Thematik eine essentielle Herausforderung für die Schweiz: Wie sieht sie ihre Stellung in Europa? Weist die Diskussion über die Neutralität nicht auch Züge einer Stellvertreterdiskussion auf? Oder pointierter formuliert: Kann die aktuelle Diskussion dazu beitragen, von der Lebenslüge einer unabhängigen Schweiz abzurücken und ebenso realitätsbezogen wie zukunftsoffen über die Chancen einer selbstbewussten und aktiven Schweiz in Europa nachzudenken? Das ruft nach einer aktiven Aussenpolitik, die sich nicht hinter den Mythen der Unabhängigkeit und dem Nebel der Neutralität verstecken kann. Und das Bekenntnis zu einer aktiven Schweiz in und mit, nicht gegen Europa. «Unsere Heimat ist die Schweiz. Die Heimat der Schweiz ist Europa» (Peter von Matt)